Parlamentswahl in Serbien : Wahlsieger ohne Mehrheit

Bei der Parlamentswahl in Serbien haben die Pro-Europäer zwar die Wahl gewonnen, die Regierungsbildung wird jedoch schwierig werden. Doch auch den Gegenspielern aus der Radikalen und Demokratischen Partei reicht es nicht zur Mehrheit. Zünglein an der Waage sind nun die Sozialisten des verstorbenen Präsidenten Slobodan Milosevic.

BelgradSerbien schwankt weiter zwischen einem Ja oder Nein zu Europa: Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien hat das Anti-Europa-Lager den Sozialisten (SPS) des inzwischen gestorbenen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic ein Angebot zur Regierungsbildung gemacht. Die SPS hat Sondierungsgespräche für Mittwoch angekündigt, um auf dieses Koalitionsangebot zu antworten. Die SPS habe inzwischen auch eine Verhandlungseinladung von den pro-europäischen Parteien unter Führung von Staatschef Boris Tadic erhalten, berichteten die Medien.

"Morgen wird in der Regierung ein Treffen der drei Seiten stattfinden, auf dem man sieht, ob die vier vereinbarten Prinzipien für die SPS akzeptabel sind", sagte der Führer der extremistischen Radikalen (SRS), Tomislav Nikolic. Am Vortag habe er mit dem bisherigen Regierungschef und Vorsitzenden der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) Vojislav Kostunica diese Grundlagen für eine mögliche Regierung festgelegt. "Ich denke, dass die vereinbarten Prinzipien allen drei Seiten entgegenkommen", sagte Nikolic ohne Angaben über den Inhalt dieser Absprache.

Auch die Pro-Europäer führen bereits Verhandlungen

Der SPS-Vorsitzende Ivica Dacic bestätigte die am Mittwoch geplanten Gespräche. Eines der "Schlüsselziele" seiner Partei seien dabei "eine Sozialreform und der Aufbau eines Systems der sozialen Gerechtigkeit". Schon vor der Parlamentswahl hatte Dacic angekündigt, ein Regierungsabkommen mit Kostunica und den Radikalen anzustreben. Die zwischen Kostunica und ihm vereinbarten "Prinzipien" des neuen Kabinetts entsprächen absolut den Positionen der Sozialisten, weil sie "den Kern von deren Wahlkampagne darstellen", sagte Nikolic ohne Einzelheiten.

"Die neue Regierung werden diejenigen stellen, die 126 Abgeordnete im Parlament haben und die Radikalen, die DSS und die Sozialisten können sie bilden", sagte der bisherige Oppositionsführer weiter. Wenn die SPS die bisherigen prinzipiellen Absprachen akzeptiere, "werden wir eine Regierung von Radikalen, DSS und Sozialisten bekommen, wenn nicht, werden wir in die Opposition gehen." Er glaube nicht, dass die SPS ein Bündnis mit den Pro-Europäern eingehen werde, weil diese die Sozialisten über Jahre bekämpft hätten.

Auch der Pro-Europa-Block teilte mit, er habe Koalitionsverhandlungen begonnen. Einzelheiten wurden aber nicht genannt. Die staatliche Wahlkommission (RIK) hatte am Dienstag das vorläufige Wahlergebnis mitgeteilt. Danach kommt die pro-europäische DS-Liste von Tadic auf 102 Abgeordnete im Parlament mit 250 Sitzen. Die Radikalen haben danach 78 Mandate, die Kostunica-DSS 30 Mandate errungen. Den Einzug in die Volksvertretung haben auch die Sozialisten mit 20 und die Liberaldemokraten mit 13 Parlamentariern geschafft. Die nationalen Minderheiten stellen sieben Vertreter. (nim/dpa/AFP)

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