Parlamentswahl : Japan probt den Wechsel

Bei den Wahlen am Sonntag müssen die seit Kriegsende regierenden Liberaldemokraten mit ihrer Abwahl rechnen. Statt dessen wird wohl die Demokratische Partei die Macht übernehmen. Sie hat sich bei den Japanern durch zwei Versprechen beliebt gemacht.

Finn Mayer-Kuckuk[Tokio]

Japan steht vor einem historischen Regierungswechsel. Bei der Parlamentswahl am Sonntag gewinnt Umfragen zufolge die Demokratische Partei Japans (DPJ) mit haushoher Mehrheit. Damit wählen die Japaner erstmals in der Nachkriegsgeschichte ihre vermeintlich ewige Regierungspartei ab. „Wir wollen, dass die Wähler auf den Geschmack kommen, die Politik in ihrem Sinne zu bewegen“, sagte der angreifende DPJ-Spitzenkandidat Yukio Hatoyama. Seit 1955 hatte in Japan ununterbrochen die Liberaldemokratische Partei (LDP) regiert. Die Opposition kommt jedoch in Umfragen diesmal sogar an eine Zweidrittelmehrheit heran.

Die Demokratische Partei hat sich durch zwei Versprechen beliebt gemacht. Einerseits will sie Japan sozialer machen. Das erscheint angesichts des zunehmenden Elends in der Unterschicht überfällig – massenhafte Armut ist in Japan neu und wirkt auf die Öffentlichkeit umso erschreckender. Die zweite wichtige Botschaft Hatoyamas war: Es wird letztlich nicht allzu viel ändern. Denn Japan bleibt im Kern konservativ. Die Bürger wollen zwar den abgehalfterten Liberaldemokraten einen Denkzettel verpassen, aber eine radikale Reformpolitik wäre ihnen unheimlich. Spitzenkandidat Hatoyama war ursprünglich Mitglied der alteingesessenen Liberaldemokraten, bevor er vor 13 Jahren die Demokraten mitgründete.

Dennoch bedeutet der erwartete Regierungswechsel für Japans Politik und Gesellschaft eine Neuerung. Schließlich hat die LDP ungefähr so lange alleine regiert wie die Kommunistische Partei in China – mit dem Unterschied, dass die Japaner alle paar Jahr zur Wahl gehen durften. „Japan wird durch den Richtungswechsel etwas mehr so wie andere Demokratien“, sagt Yuji Yamaguchi, der an der Miyazaki-Universität die Unterschiede zwischen dem japanischen und dem deutschen Politiksystem erforscht. Yamaguchi erwartet, dass sich in Japan fortan die zwei große Parteien Konkurrenz machen und in regelmäßigen Abständen an der Regierung ablösen.

Bis zum Erstarken der DPJ in den vergangenen Jahren habe es für die Japaner schlicht keine wählbare Alternative gegeben, so Yamaguchi. Beispiel: Anders als die SPD haben die japanischen Sozialdemokraten lange an der Verstaatlichung der Produktionsmittel als Ziel festgehalten – und waren so für den Normalbürger nicht wählbar. Der Konkurrenzkampf der Ideen könnte Japans lethargischer Politik neues Leben einhauchen und vielleicht auch die politikverdrossenen Bürger wieder mehr für das Geschehen in Tokios Regierungsviertel interessieren.

Das Programm des voraussichtlichen Wahlsiegers Hatoyama sieht mehr Hilfen für junge Arbeitslose vor, beispielsweise einen monatlichen Zuschuss von rund 800 Euro für den Besuch einer Berufsschule. Auch Rentner sollen es leichter haben: Die Demokraten wollen für sie eine höhere Selbstbeteiligung an Krankenkassen zurücknehmen. Die Liberaldemokraten hatten die Belastung eingeführt, um die Kosten des Gesundheitssystems in den Griff zu bekommen. Für jedes Kind bis 13 Jahre soll es 190 Euro zusätzlich geben. Städtische Schulen, die bisher Geld kosteten, sollen kostenlos werden. Die Autobahnmaut für Pkws soll fallen. Insgesamt würden die Versprechen allein in den kommenden drei Jahren umgerechnet 125 Milliarden Euro kosten. Doch auch Ökonomen halten die höheren Auswirkungen in der Wirtschaftskrise für den richtigen Weg. „Mehr Geld in den Portemonnaies dürfte der Binnennachfrage einen Schub geben“, sagt Martin Schulz vom Fujitsu-Forschungsinstitut.

Eine DPJ-Regierung wird auf weitere Hilfen für die Wirtschaft nicht verzichten können, denn einer der Gründe für die Wechselstimmung ist die hohe Arbeitslosigkeit. Die japanische Statistik gibt sie bereits mit 5,7 Prozent an, obwohl sie viele Betroffene nicht erfasst. Die Industrie hat zu Beginn der Krise allein 40 000 prekär Beschäftige entlassen. Eines der Wahlversprechen der Demokraten lautet daher, Zeit- und Vertragsarbeit wieder einzuschränken.

Auch Ausländer und andere Minderheiten könnten in Japan von dem Regierungswechsel profitieren. Politiker der DPJ haben sich wiederholt für mehr Schutz der Rechte beispielsweise der Nachkommen einer benachteiligten Kaste von Gerbern und Schlächtern ausgesprochen. Hatoyama selbst hat einen Vorstoß unternommenen, der ausländischen Wohnbevölkerung das Wahlrecht zu geben – gemeint sind vor allem koreanischstämmige Bewohner Japans. Außerdem will Hatoyama der Schutzmacht USA öfter widersprechen. Doch auch hier gilt: Weder innen noch außen wird es radikale Änderungen geben.

Der Wechsel besteht für Japan eher darin, dass die jeweils regierende Partei weiß, dass sie sich von nun an wirklich Mühe geben muss – weil die Bürger jetzt die Wahl haben.

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