Parlamentswahl : Königliche Kandidaten in Schweden

In Schweden ist es erlaubt, Kandidaten für Wahlen auch ohne deren Einverständnis aufzustellen. Wie der Prinzgemahl vor der Parlamentswahl zum Aushängeschild einer rechten Partei wurde.

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Das schwedische Königspaar wird es wohl auch künftig mit Fredrik Reinfeldt als Premier (hier mit Frau Filippa) zu tun haben.
Das schwedische Königspaar wird es wohl auch künftig mit Fredrik Reinfeldt als Premier (hier mit Frau Filippa) zu tun haben.Foto: AFP

Schwedens Prinzgemahl Daniel soll nun auch in die Politik gehen, ebenso wie seine Schwägerin, Prinzessin Madeleine. „Die Parteimitglieder, die Prinzessin Madeleine nominiert haben, sagen, dass sie eine tolle Außenministerin wäre“, begründete Lennart Nyberg, der Vorsitzende einer kleinen nationalistischen Partei, die Nominierung der beiden. Das Problem: Weder Daniel noch Madeleine waren gefragt worden, ob sie kandidieren wollen. Und das Königshaus beeilte sich, klarzustellen, dass die Schwester und der Ehemann von Kronprinzessin Victoria keinerlei politische Ambitionen hegen. In Schweden ist es allerdings erlaubt, Kandidaten auch ohne deren Einverständnis aufzustellen. Das nutzte Nybergs Partei, die unter anderem für die Abschaffung aller Steuern kämpft, um auf sich aufmerksam zu machen. Und zumindest das ist ihr auch gelungen.

Zwei Wochen vor den Parlamentswahlen liegt Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt mit seiner Mitte-Rechts-Regierung bei Umfragen klar vor der sozialdemokratisch geführten Opposition. Nach einer am Sonntag von der Zeitung „Svenska Dagbladet“ veröffentlichten Wählerbefragung wollen 50,1 Prozent für Reinfeldts konservative Partei und sein Bündnis aus Christdemokraten, liberaler Volkspartei und Zentrum stimmen. Herausforderin Mona Sahlin kam dagegen mit den Sozialdemokraten sowie der Linkspartei und den Grünen alles in allem nur auf 43,7 Prozent. Den ausländerfeindlichen Schweden Demokraten könnte erstmals der Einzug gelingen. Mit 3,6 Prozent liegen sie knapp unter der Vier-Prozent-Sperrklausel. Eine Zusammenarbeit schließen jedoch alle Parteien des Parlamentes aus.

Mona Sahlin kommt bei den Wählern nicht gut an. Sie gilt als führungsschwach und verkörpert für viele den alten Staatsapparat der Sozialdemokraten, die nun vor allem Rentner durch Steuererleichterungen auf ihre Seite ziehen wollen, obwohl sie gleichzeitig Steuersenkungen als bürgerliches Teufelszeug ablehnen. Selbst ihr Vorgänger Ex-Ministerpräsident Göran Persson hatte Sahlin nach ihrem Amtsantritt 2007 als eine Politikerin beschrieben, die vor allem „intuitiv“ und nicht mit dem Kopf handle. Dieser Ruf sowie die sogenannte Toblerone-Affäre, bei der Sahlin vor Jahren auf Staatskosten Schokolade und andere Kleinigkeiten für den privaten Gebrauch eingekauft hatte, sind an ihr kleben geblieben. In Umfragen zur Beliebtheit der Spitzenkandidaten liegt Fredrik Reinfeldt denn auch um Längen vor Sahlin, die nicht einmal 20 Prozent erreicht.

„Generell stimmen Schweden eher für Parteien als für Parteiführer. Aber jetzt wo wir nur zwei Hauptkandidaten haben, ist es ein bisschen wie bei einer US-Präsidentenwahl“, sagt Fredrik Furtenbach, der Politikchef des schwedischen Radios. Sahlins Befürworter sprechen von einer Hasskampagne gegen eine weibliche Politikerin, angeführt von den bürgerlichen Medien des Landes. Fredrik Reinfeldt wird dagegen als ruhiger Ministerpräsident mit Rückgrat präsentiert, seine hübsche Frau und Parteikollegin Filippa verleiht ihm zusätzlich noch ein wenig Kennedy-Glanz.

Beliebt ist auch Finanzminister Anders Borg. Er traf die richtigen Entscheidungen in der Wirtschaftskrise, die Schweden deutlich schneller überwand als andere europäische Staaten. Auch im Gesundheitswesen konnte die bürgerliche Koalition punkten. So schaffte sie es, die langen Wartezeiten für Behandlungen zu kürzen. Dass die Jugendarbeitslosigkeit enorm hoch ist und Zehntausende die in Schweden freiwillige Arbeitslosenversicherung kündigen mussten, weil die Beiträge immer weiter steigen, wird kaum thematisiert. Die Sozialausgaben aber, so viel ist klar, gingen in der Krise deutlich nach oben. Dennoch plant die Regierung nach 100 Milliarden Kronen an Steuererleichterungen in der kommenden Legislaturperiode weitere Steuersenkungen. Die Sozialdemokraten beklagen, der einstige schwedische Wohlfahrtsstaat werde dadurch völlig ausgehöhlt. Doch offenbar sind sie mit diesen Warnungen bisher nicht zum Wähler durchgedrungen.

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