Parlamentswahl: Machtwechsel in Belgien erwartet

In Belgien sind am Sonntag Parlamentswahlen abgehalten worden. Als klarer Favorit für das Amt des Regierungschefs ging laut Umfragen der flämische Christdemokrat Yves Leterme ins Rennen. Bei einem Wahlsieg würde er den seit acht Jahren in Brüssel regierenden liberalen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt ablösen. Die rechtsextremen Parteien können laut Umfragen mit Stimmenzuwächsen rechnen. Für die 7,7 Millionen Stimmberechtigten galt Wahlpflicht.

Leterme ist derzeit Ministerpräsident der niederländischsprachigen Provinz Flandern. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Instituts Ipsos Belgium konnte dessen christdemokratische Partei CDV in Flandern, wo 60 Prozent der Bevölkerung leben, zusammen mit ihrem nach Unabhängigkeit strebenden Verbündeten NVA (Niew Vlaamse Alliantie) mit rund 28 Prozent der Stimmen rechnen.

Geringe Chancen für Verhofstadt

Verhofstadts flämische Liberal-demokratische Partei (VLD) konnte nach acht Jahren in der Regierungskoalition mit den Sozialisten laut Umfragen nur mit 17 bis 18 Prozent rechnen. Damit erscheint ein drittes Mandat für Verhofstadt wenig wahrscheinlich, obwohl er im Wahlkampf auf ein steigendes Wirtschaftswachstum während seiner Amtszeit verweisen konnte.

Die rechtsextreme Partei Vlaams Belang ("Flämisches Interesse") kam in den Umfragen auf 22,9 Prozent (2003: 17,9 Prozent). Im französischsprachigen Landesteil Wallonien wurde der rechtsextremen Front National ein Stimmenzuwachs von 5,6 Prozentpunkten auf 8,2 Prozent zugetraut. Im Flandern und Wallonien treten eigenständige Parteien mit jeweils anderen Spitzenkandidaten an. In den belgischen Medien wurde über eine Fülle möglicher künftiger Regierungskoalitionen spekuliert.

Rechtsextreme isoliert

Obwohl nach der Wahl voraussichtlich zweitstärkste Kraft in Flandern, hat die rechtsextreme Partei Vlaams Belang kaum Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung. Dafür sorgt der "Cordon Sanitaire", ein Abkommen der Parteien zur Isolierung der Rechtsextremen. Dafür können die anderen Parteien auf eine Beteiligung an der Macht hoffen. Auch Favorit Leterme müsste die Macht bei einem Wahlsieg wohl mit Liberalen und Sozialisten teilen, womöglich aber auch mit den Grünen.

Die Wahllokale schlossen um 13 Uhr, elektronisch konnte noch bis 15 Uhr gewählt werden. Erste Ergebnisse wurden gegen 17 Uhr erwartet, allerdings nur auf Grundlage von zwei Prozent der Stimmen. Ein weiteres Ergebnis um 19 Uhr sollte auf 30 Prozent der ausgezählten Stimmen beruhen. Mit dem vollständigen Ergebnis wurde gegen Mitternacht gerechnet.

Leterme: Mehr Eigenständigkeit für Flandern

Der 46-jährige Leterme, Sohn eines französischsprachigen Vaters und einer flämischen Mutter, müsste sich als belgischer Landesvater erst noch beweisen. Viele französischsprachige Landsleute nehmen ihm seine Äußerung übel, wonach sie intellektuell nicht fähig seien, Niederländisch zu lernen. Seine Forderung nach mehr Eigenständigkeit für das - im Gegensatz zu Wallonien mit seiner maroden Industrie - wirtschaftlich aufstrebende Flandern hat Leterme im Wahlkampf zwar abgemildert, als Regierungschef in Brüssel dürfte er seinen Plan jedoch vorantreiben. (mit AFP)