Parlamentswahl : Portugiesen erwarten Denkzettel für Regierungschef

Die Portugiesen haben zeitgleich mit der Wahl zum deutschen Bundestag über ein neues Parlament abgestimmt. Sie entscheiden dabei über die politische Zukunft des umstrittenen Ministerpräsidenten José Sócrates.

Nach jüngsten Umfragen werden Sócrates und seine sozialdemokratisch ausgerichtete Sozialistische Partei (PS) die absolute Mehrheit verlieren. Allerdings kam der 52-Jährige in den jüngsten Umfragen auf 38 Prozent und hätte damit acht Punkte Vorsprung vor seiner Kontrahentin Manuela Ferreira Leite von der bürgerlich-konservativen Sozialdemokratischen Partei (PSD).

Vor dem Hintergrund der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Ende der Diktatur 1974 setzte sich die als „Eiserne Lady“ bekannte Ferreira Leite im Wahlkampf für einen harten Sparkurs ein. Als Regierungschefin will sie Großprojekte wie die Schnellzug-Verbindung nach Spanien oder den Bau eines Großflughafens für Lissabon stoppen.

Sócrates will dagegen die Wirtschaft des ärmsten Landes Westeuropas weiterhin mit öffentlichen Ausgaben stimulieren. Im Wahlkampffinale bekam Sócrates dank stümpferhaften Verhaltens des Gegners etwas Oberwasser. Ein Mitarbeiter des konservativen Präsidenten Anibal Cavaco Silva hatte Medien zunächst informiert, der Sócrates unterstehende Geheimdienst habe das Staatsoberhaupt bespitzelt. Cavaco Silva entließ schließlich seinen Mitarbeiter, ohne aber Aufklärung zu betreiben. Dadurch konnte sich Sócrates in der Wählergunst um rund acht Prozentpunkte von Leite absetzen. Umfragen sind aber vor allem in Portugal mit Vorsicht zu genießen. Bei der Europawahl hatte die PS ebenfalls einen guten Vorsprung, der Denkzettel des Wählers fiel dann mit einer 27- zu 32-Prozent-Schlappe gegen die PSD im Juni um so schmerzhafter aus.

Da beide eine große Koalition ausschließen und kleinere Parteien eine Zusammenarbeit mit der PSD von Ferreira Leite verweigerten, erwarten Beobachter eine schwierige Regierungsbildung.

Im Aufwind sind zur Zeit in Portugal vor allem der Linksblock (BE) als auch das Bündnis von Kommunisten und Grünen (CDU). Beide haben gute Chancen, erstmals die Zehn-Prozent-Marke zu überspringen. Knapp 9,5 Millionen Stimmberechtigte sind in Portugal aufgerufen, die bis zu 230 Mandate der Versammlung der Republik neu zu vergeben. (dpa/AFP)

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