Parlamentswahl: Prowestliche Kräfte feiern Triumph im Libanon

Freudensalven knatterten in den Straßen. Die Sieger von Beirut feierten. Bis in die frühen Morgenstunden fuhren Anhänger von Saad Hariri, Sohn des ermordeten Ex-Premiers Rafik Hariri, hupend und Fahnen schwenkend durch die libanesische Hauptstadt und bejubelten den Milliardär als Aushängeschild des prowestlichen Parteienbündnisses „14. März“. „Glückwunsch für euch alle, Glückwunsch für die Freiheit, Glückwunsch für die Demokratie – dies ist ein großer Tag in der Geschichte des demokratischen Libanon“, rief der strahlende Sieger der ausgelassenen Menge zu.

Das prowestliche Parteienbündnis aus Sunniten, Drusen und maronitischen Christen hat am Sonntag geschafft, was ihm nach den Umfragen kaum noch einer zutrauen wollte: Mit 71 von 128 Sitzen verteidigte es seine bisherige Mehrheit im libanesischen Parlament und verhinderte so einen Machtwechsel zugunsten einer schiitisch-christlichen Allianz bestehend aus Hisbollah, Amal und Freier Patriotischer Bewegung von Ex-General Michel Aoun, die nur 57 Mandate errang.

Doch so eindeutig das Votum, so unklar ist die innenpolitische Perspektive für das Land. Entsprechend bescheiden gaben sich nach der ersten Euphorie die Sieger. Nur nicht den politischen Gegner reizen, lautete die Devise. „Diese Wahlen haben keinen Gewinner oder Verlierer, weil der einzige Gewinner die Demokratie ist und der größte Gewinner ist der Libanon“, dämpfte der 39-jährige Hariri sein Lager. „Wir wollen unseren Sieg in zivilisierter Weise feiern. Lasst euch nicht in Provokationen oder Übergriffe verwickeln, die diesen großen Tag der Demokratie verdunkeln könnten.“ Ähnlich reagierte auch der amtierende sunnitische Ministerpräsident Fuad Siniora, der in der Stadt Sidon sein Mandat verteidigen konnte. „Wir reichen jedem unsere Hand“, rief er der feiernden Menge zu. „Ich hoffe, wir können zum Wohle der Stadt und der libanesischen Einheit zusammenarbeiten.“

Denn klare Mehrheitsverhältnisse sind im Libanon nicht gleichbedeutend mit stabiler Regierungsmacht. Die schiitische Hisbollah, die ihre elf Mandate verteidigte, hat Waffen und setzt diese zur Not auch gegen innenpolitische Gegner ein, wie die schweren inneren Kämpfe mit mehr als 100 Toten vor einem Jahr gezeigt haben. Aus diesem Grund will das prowestliche Lager die Hisbollah auch diesmal wieder in eine Regierung der nationalen Einheit einbinden, wenn auch nicht zu den gleichen Luxuskonditionen wie in dem 2008 von Katar vermittelten Kompromiss. Damals bekam Hisbollah mit elf von 30 Kabinettsposten ein Vetorecht zugesprochen, mit dem sie alle Gesetzesvorhaben blockieren konnte.

Damit soll jetzt Schluss sein, heißt es aus den Reihen der siegreichen Koalition. Entsprechend gereizt fiel bereits die erste Reaktion aus dem Lager der schiitischen Verlierer aus. „Die Mehrheit darf unsere Rolle als Widerstandspartei nicht infrage stellen, unser Waffenarsenal nicht antasten und muss die Tatsache anerkennen, dass Israel ein feindlicher Staat ist“, erklärte einer ihrer Sprecher. „Entweder es gibt ein neuerliches Vetorecht oder eine Garantie für unser Waffenarsenal.“