Parlamentswahl: Rechtsruck auch in der Slowakei

Die Spitzenkandidatin der Demokratischen Union (SDKU-DS), Iveta Radicova, kündigte Koalitionsgespräche mit drei möglichen Partnern für eine Mitte-Rechts-Regierung an. Nach einem Wahlerfolg der konservativen Parteien in Ungarn und Tschechien ist die Slowakei das dritte Land in der Region, das einen Rechtsschwenk vollzieht. „Die Slowakei braucht einen Neustart“, sagt Radicova, die die künftige Premierministerin des Landes werden dürfte.

Premierminister Robert Fico, Chef der linkspopulistischen Partei Smer („Richtung“), hat mit rund 35 Prozent die meisten Stimmen bekommen und wurde am Sonntag von Präsident Ivan Gasparovic formell mit der Regierungsbildung beauftragt. Weil eine bisherige Koalitionspartei an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, dürfte er dafür aber keine Mehrheit finden: Er käme auf 71 der insgesamt 150 Mandate, ein Mitte-Rechts- Bündnis hätte 79. Radicova bräuchte dafür eine Viererkoalition, weil ihre Partei mit 15,4 Prozent hinter den Erwartungen zurückblieb.

Die Mitte-Rechts-Parteien haben versprochen, den Staatshaushalt zu sanieren, der unter der linkspopulistischen Regierung in ein deutliches Defizit rutschte. Dazu dürften sie an wirtschaftsliberale Steuer- und Sozialreformen anknüpfen, die unter der 2006 abgewählten konservativen Regierung zu einem rapiden Wachstum geführt hatten. Auch der Kampf gegen Korruption und die Verbesserung der angespannten Beziehungen zum Nachbarland Ungarn dürften zu den Prioritäten einer neuen Koalition gehören. Zuletzt kam es immer wieder zu diplomatischen Auseinandersetzungen um die starke ungarische Minderheit in der Slowakei, die an der neuen Regierung beteiligt wäre.

Den größten Erfolg bei der slowakischen Wahl hat die Partei Freiheit und Solidarität (SaS) erzielt. Sie ist zum ersten Mal bei einer Parlamentswahl angetreten und ist mit 12,1 Prozent der Stimmen auf Anhieb zur drittstärksten Kraft geworden. Parteichef Richard Sulik gilt als Miterfinder der Einheitssteuer von 19 Prozent, die vor sechs Jahren zum Symbol des neoliberalen Reformkurses in der Slowakei geworden ist. Sulik war Berater des damaligen Finanzministers und tritt mit seiner eigenen Partei für eine weitere Liberalisierung der Wirtschaftspolitik ein.

Auch die kleine christdemokratische Partei (8,5 Prozent) sowie die neu gegründete Partei der ungarischen Minderheit (Most-Hid, 8,1 Prozent) haben ihre Bereitschaft signalisiert, in eine konservative Koalition einzutreten.