Parlamentswahl : Regierungswechsel in Kanada

In Kanada wird es nach 13 Jahren liberaler Regierungschefs einen konservativen Premierminister geben. Wahlsieger Stephan Harper muss aber voraussichtlich eine Minderheitsregierung bilden.

Ottawa - In Kanada sind die seit 13 Jahren regierenden Liberalen abgewählt worden. Neuer Premierminister wird voraussichtlich der Konservative Stephen Harper (46), der sich um ein besseres Verhältnis zur US-Regierung von Präsident Bush bemühen will. Allerdings verfehlte er die absolute Mehrheit, so dass er nach Einschätzung kanadischer Fernsehsender eine Minderheitsregierung bilden wird. Dabei wäre er auf die Unterstützung der linken Opposition angewiesen. Eine Koalitionsregierung galt in der Hauptstadt Ottawa als unwahrscheinlich, weil die Unterschiede zwischen den Parteien sehr groß sind.

Nach Auszählung des Großteils der Stimmen hatten Harpers Konservative am Dienstagmorgen mindestens 115 der insgesamt 308 Parlamentssitze gewonnen, die Liberalen 96, die sozialdemokratische NDP 25, und der Bloc Quebecois, der die Unabhängigkeit des französischsprachigen Landesteils anstrebt, 50. Im flächenmäßig zweitgrößten Land der Erde waren 22,7 Millionen Bürger stimmberechtigt. Es gilt das Mehrheitswahlrecht.

Kanadische Medien werteten das Ergebnis als tiefen Einschnitt. Der bisherige Regierungschef Paul Martin (67) hatte sich als entschiedener Kritiker des Irakkrieges und der amerikanischen Klimapolitik profiliert. Harper dagegen hätte die USA im Irakkrieg gern unterstützt und ist gegen verbindliche Richtwerte bei der Bekämpfung des Treibhauseffekts. Außerdem steht er positiv zum Angebot der USA, Kanada in ihre satellitengestützte Raketenabwehr einzubeziehen. Die von Martin eingeführte Homo-Ehe will Harper wieder abschaffen.

Die bisherige Minderheitsregierung der Liberalen war im November durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Die daraufhin angesetzte Parlamentswahl war die zweite in nur eineinhalb Jahren. Die Liberalen wurden durch einen Korruptionsskandal belastet: Parteimitglieder hatten während der Amtszeit von Martins Vorgänger Jean Chrétien Millionen an Steuergeldern für ihren Wahlkampf abgezweigt. (tso/dpa)

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