Parlamentswahl: Schwere Krawalle in der Mongolei

In der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator ist es am Dienstag zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, nachdem die regierenden Reformkommunisten sich zum Sieger der Parlamentswahl erklärt hatten. Anhänger der Opposition, die schlechter als erwartet abgeschnitten hatte, stürmten in der Hauptstadt Ulan Bator das Parteigebäude der regierenden Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP) und legten Feuer. Nach Augenzeugenberichten wurde das Gebäude verwüstet. Die Polizei setzte Tränengas ein. 25 Verletzte - darunter auch ein Journalist, Polizisten und Demonstranten - wurden in Krankenhäusern behandelt.

In einer Ansprache drohte Präsident Nambaryn Enkhbayar mit dem Einsatz der Armee, wenn die Unruhen kein Ende fänden. Der Sicherheitsrat trat im Regierungspalast zusammen. Beobachter wiesen darauf hin, dass es selbst zu Zeiten der politischen Wende 1989/90 in der Mongolei nicht solche Gewalt gegeben habe. Demonstrationen wurden auch aus der Industriestadt Darkhan gemeldet.

Opposition spricht von Wahlbetrug

Nach dem schlechten Ergebnis der oppositionellen Demokratischen Partei (DP) hatte zuvor deren Vorsitzender Tsakhia Elbegdorj von Wahlmanipulation gesprochen. Das Ergebnis sei nicht auf ehrliche Weise zustande gekommen. Stimmen seien gekauft und Wahlbeobachter bestochen worden, behauptete Elbegdorj. Der Parteichef legte aber keine Beweise vor, sondern verwies nur auf die großen Unterschiede zwischen den Wahlvorhersagen und dem tatsächlichen, schlechten Abschneiden seiner Partei.

Der Ausgang der Wahl stand am Dienstag immer noch nicht genau fest. Die regierenden Reformkommunisten der MRVP sahen sich mit mehr als 40 der 76 Sitze in der Großen Staatsversammlung als Sieger der Wahl. Nach offiziell unbestätigten Presseberichten soll die DP nur auf etwas mehr als 20 Sitze gekommen sein. Die Wahlkommission rechnet damit, dass das amtliche Ergebnis frühestens am Mittwoch vorliegen dürfte. Erste Demonstrationen von aufgebrachten Anhängern der unterlegenen Opposition hatte es bereits Montagabend gegeben. Um das Regierungsgebäude wurden Schutzzäune gezogen.

Beim Sturm des Parteigebäudes der MRVP am Dienstag sollen nach Augenzeugenberichten auch Brandsätze eingesetzt worden sein. Die Demonstranten wurden als meist junge Leute beschrieben, die Spaß an Zerstörungen gehabt hätten sowie lachend und teils alkoholisiert zu Werke gegangen seien. Die Opposition kündigte für diesen Mittwoch neue Proteste vor dem Gebäude der Regierungspartei an. (jam/dpaAFP)