Parlamentswahl: Verhärtete Fronten in Aserbaidschan

Baku - Begleitet von verhaltener westlicher Kritik an Wahlrechtsverstößen hat die Regierungspartei des Kaukasusstaates Aserbaidschan die Parlamentswahl gewonnen. Die Partei Neues Aserbaidschan YAP von Präsident Ilcham Alijew habe eine Mehrheit der 125 Mandate erreicht, teilte die Wahlleitung am Montag in Baku nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen mit. Die Opposition sprach von den «schlimmsten Fälschungen» in der Geschichte der früheren Sowjetrepublik und kündigte für Mittwoch Proteste an.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und andere europäische Institutionen kritisierten zwar staatliche Eingriffe in die Wahl, stellten das Ergebnis aber nicht grundsätzlich in Frage. «Es war eine Wahl der guten Absichten und der schlechten Durchführung», sagte der Europaratsvertreter Leo Platvoet. «Die Fehler, die wir vor allem am Wahltag beobachtet haben, bringen uns zu dem Schluss, dass Aserbaidschan seine internationalen Verpflichtungen nicht eingehalten hat», kritisierte der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Alcee Hastings.

Nach Angaben der Wahlleitung erhielt das Oppositionsbündnis Asadlyg (Freiheit) weniger als zehn der per Direktwahl vergebenen Mandate. «Asadlyg erkennt das Ergebnis der Parlamentswahl nicht an und fordert eine Wiederholung», sagte der Vorsitzende der wichtigsten Oppositionspartei Musawat, Isa Gambar.

Zu den Siegern zählte die Präsidentengattin Mechriban Alijewa, die in ihrem Wahlbezirk mehr als 92 Prozent der Stimmen erhielt. Der seit 2003 herrschende Ilcham Alijew, Nachfolger seines Vaters Gejdar Alijew, hatte während des Wahlprozesses klar gemacht, dass er keinen Umsturz nach dem Vorbild der Ukraine dulden werde. Sein strategisch wichtiges Land am Kaspischen Meer beliefert den Westen durch die neue Pipeline von Baku nach Ceyhan (Türkei) mit Öl.

Die Stadtverwaltung von Baku untersagte der Opposition, wie geplant am Dienstag aus Protest gegen den Wahlverlauf in der Hauptstadt zu demonstrieren. Die Behörden hätten nur eine Kundgebung für Mittwochnachmittag genehmigt, teilte Asadlyg mit. In den Monaten vor der Wahl hatte die Polizei wiederholt unter Einsatz von Gewalt Demonstrationen aufgelöst und Oppositionsanhänger festgenommen.

In den Wahllokalen sei am Sonntag offen für die Regierungspartei YAP agitiert worden, kritisierte die einheimische Wahlbeobachterin Matanat Asisowa. Bei der Stimmauszählung sei massiv zu Gunsten der Regierung manipuliert worden. Beobachter aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sowie vereinzelte amerikanische Experten bescheinigten Aserbaidschan eine korrekte Durchführung der Wahl. (tso/dpa)