Parlamentswahl : Visa-Schikane: Keine Wahlbeobachter nach Russland

Die OSZE hat ihre Beobachtermission bei der Parlamentswahl in Russland abgesagt. Begründung: Die russischen Behörden verweigern die Zusammenarbeit und trödeln bei der Visa-Vergabe.

Warschau/MoskauIn einer Erklärung warf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den russischen Behörden vor, die Zusammenarbeit zu verweigern. Nach wie vor zeigten sie keine Bereitschaft, die OSZE-Beobachter rechtzeitig zu empfangen und mit ihnen zusammenzuarbeiten, hieß es. Unter diesen Umständen sei die OSZE nicht in der Lage, ihren Auftrag bei der Parlamentswahl am 2. Dezember zu erfüllen.

Das russische Außenministerium reagierte kühl. Ein Sprecher in Moskau sagte, die OSZE könne "entscheiden, wie sie will". Die Mitgliedstaaten der OSZE sind verpflichtet, Beobachter des in Warschau ansässigen Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) ins Land einzuladen und einen fairen Verlauf der Wahlen überprüfen zu lassen. Moskau hatte lediglich 70 OSZE-Beobachter zugelassen gegenüber 400 bei der Parlamentswahl vor vier Jahren. 2003 hatten die internationalen Beobachter mehrere Verstöße gegen demokratische Standards festgestellt.

Kritiker: Putin manipuliert Wahl

Kritiker werfen der Regierung von Präsident Wladimir Putin vor, unrechtmäßigen Einfluss auf die Parlamentswahl am 2. Dezember auszuüben, um den Sieg der Kremltreuen Partei Einiges Russland zu garantieren. Spitzenkandidat der Partei ist Putin selbst, der nicht für eine dritte Amtszeit als Präsident kandidieren darf.

Die OSZE hatte erst nach monatelanger Verzögerung Ende Oktober von Moskau grünes Licht für ihre Mission erhalten. Auch die Visa für ein 20-köpfiges Vorausteam wurden nicht rechtzeitig ausgestellt. (mit AFP/dpa)

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