Parlamentswahl : Wahlen in Angola beendet

Nach zwei chaotischen Tagen ist der Urnengang in Angola nun beendet. Die erste Parlamentswahl seit 16 Jahren sei "fair und transparent" zugegangen, sagen afrikanische Beobachter. Die Opposition sieht das anders.

Angola
Zum ersten Mal nach 16 Jahren. Wahlen in Angola. -

LuandaNach zwei chaotischen Tagen ist die erste Parlamentswahl in Angola seit 16 Jahren am Samstagabend zu Ende gegangen. Die Wahlbüros hätten seit 20 Uhr geschlossen, sagte ein Vertreter der Wahlkommission in der Hauptstadt Luanda. Wegen chaotischer Zustände vor allem in Luanda war der Wahlgang um einen Tag verlängert worden. Die Opposition beantragte beim Verfassungsgericht die Annullierung der Wahl. Dagegen bezeichneten Beobachter der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) den Urnengang als "friedlich, frei, transparent und glaubwürdig". Allgemein wurde mit einem Sieg der regierenden MPLA von Präsident José Eduardo dos Santos gerechnet.
  
Die Wahl spiegele den Willen des angolanischen Volks wider, versicherte der Chef der SADC-Beobachtermission, John Kunene aus Swasiland. Sie werde zur Festigung der Demokratie in Angola und zur Stabilisierung der gesamten Region beitragen. Der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Nationalen Union für die völlige Unabhängigkeit Angolas (Unita), Alceides Sakala, bezeichnete die Organisation der Wahl dagegen als "Skandal". "Das Gesetz sagt sehr klar, wie der Wahlprozess zu verlaufen hat, aber diese Wahlen sind weder klar, noch transparent, noch gerecht", sagte Sakala.

Opposition klagt über Einschüchterungsversuche
  
Zahlreiche Wahllokale in Luanda hatten am Freitag nicht rechtzeitig die benötigten Unterlagen erhalten und konnten erst verspätet öffnen. Die Wahlkommission verlängerte den Urnengang daher in 320 Wahlbüros in der Hauptstadt. Doch die logistischen Probleme setzten sich am Samstag fort. Gut ein Fünftel der registrierten acht Millionen Wähler leben in Luanda. Wie die Wahl im Rest des Landes verlief, war zunächst unklar.
  
Aufgrund erster Hochrechnungen rechnete der Informationschef der regierenden Volksbewegung für die Befreiung Angolas (MPLA), Rui Falcao, mit einem überzeugenden Sieg seiner Partei. Die ersten Ergebnisse "übertreffen unsere Erwartungen", sagte Falcao der portugiesischen Nachrichtenagentur Lusa. Er hoffe auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, mit der die MPLA in der Lage wäre, die Verfassung zu ändern. Den Gang der Opposition vor das Verfassungsgericht bezeichnete er als "Verzweiflungsakt eines Verlierers". Die Wahl sei "wunderbar" verlaufen, die angolanischen Wähler hätten ihren "Willen frei kundtun können". Die MPLA ist seit 33 Jahren an der Macht. Die Opposition hatte schon im Vorfeld der Wahl über Einschüchterungsversuche geklagt.
  
Zuletzt waren die Angolaner 1992 zu einer Parlamentswahl aufgerufen gewesen. Auch damals hatte die Unita von Wahlbetrug gesprochen. Angola war 1975 von Portugal unabhängig geworden. Der anschließende 27-jährige Bürgerkrieg zwischen Unita-Kämpfern und der MPLA trieb das an Bodenschätzen und Rohstoffen reiche Land in den Ruin. Seither füllte sich die Staatskasse dank des Öl- und Diamentenhhandels wieder, doch die 17 Millionen Einwohner leben größtenteils in bitterer Armut. (mpr/AFP)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar