Parlamentswahl: Wurden kasachische Wahlen manipuliert?
Nach dem Wahlsieg der Präsidentschaftspartei von Nursultan Nasarbajew wehrt sich die Opposition in Kasachstan gegen die Anerkennung der Ergebnisse. Die Partei spricht von Manipulation.
Die Opposition in der ölreichen Republik Kasachstan will den Sieg der Partei des autoritären Präsidenten Nursultan Nasarbajew bei der Parlamentswahl vom Samstag nicht anerkennen. "Die Ergebnisse spiegeln nicht das reale Verhältnis der gesellschaftlich- politischen Kräfte wider", sagte der Chef der Partei Ak Schol (Heller Pfad), Burichan Nurmuchamedow, nach Angaben der Agentur Interfax in Astana.
Die Zentrale Wahlkommission hatte zuvor mitgeteilt, dass Nasarbajews Partei Nur Otan (Strahlendes Vaterland) mit 88 Prozent der Stimmen alle Sitze im Unterhaus gewonnen habe. Keine der sechs anderen Parteien habe die für den Einzug ins Parlament nötige Hürde von sieben Prozent übersprungen. Ak Schol war bisher im Parlament vertreten und kündigte eine Klage an, um eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen.
Die Partei beklagte eine "brutale Manipulation der Ergebnisse". In der Vergangenheit hatten internationale Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stets Verstöße gegen demokratische Grundregeln bei Wahlen in Kasachstan beklagt. OSZE-Beobachter wollten sich noch im Laufe des Sonntags zu der Wahl äußern. (mit dpa)
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