Parlamentswahlen : Franzosen wahlmüde

In Frankreich stößt die erste Runde der Parlamentswahlen offenbar nur auf geringes Interesse. Das mag vor allem daran liegen, dass der UMP von Präsident Sarkozy in allen Umfragen ein klarer Sieg vorhergesagt wird.

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Paris: Kein Andrang an den UrnenFoto: AFP

ParisFünf Wochen nach der Präsidentenwahl sind die Franzosen erneut an die Wahlurnen gegangen, um im ersten Durchgang ein neues Parlament zu wählen. Präsident Nicolas Sarkozy hat nach den Umfragen gute Chancen, eine solide Mehrheit für seine Reformpolitik in den nächsten fünf Jahren zu bekommen. Über die endgültige Sitzverteilung wird beim zweiten Wahlgang am 17. Juni entschieden, sollten die Kandidaten in ihren Wahlkreisen nicht sofort die erforderliche absolute Mehrheit erreichen. Bereits Anfang Juli soll die neue Nationalversammlung in einer Sondersitzung wichtige Steuer- und Sozialreformen auf den Weg bringen.

Der erwartete klare Ausgang der Wahl bremste spürbar den Elan der Wähler. Bis Mittag gaben 22,56 Prozent der Stimmberechtigten ihre Stimme ab. Das sind zwar fast drei Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren, als es am Ende eine Rekordenthaltung von 35,58 Prozent gab. Beim ersten Durchgang der Präsidentenwahl am 22. April hatten mittags jedoch bereits 31,21 Prozent ihre Stimme abgegeben. In den drei Karibik-Départements, wo die Wahl am Samstag stattfand, blieben die Wähler scharenweise den Urnen fern. Französisch-Guayana, Guadeloupe und Martinique meldeten Rekordenthaltungen von 60 bis 65,9 Prozent.

Demoskopen erwarten klaren Sieg des Sarkozy-Lagers

Rund 44,4 Millionen Stimmberechtigte - davon eine Million in den Überseegebieten - waren aufgerufen, die 577 Abgeordneten der Pariser Nationalversammlung zu bestimmen. Die Meinungsforscher sehen Sarkozys Regierungsbündnis aus der konservativen UMP und dem Neuen Zentrum bei 41 bis 42 Prozent. Dem Linksbündnis um die Sozialisten werden rund 30 Prozent zugetraut. Auf ungefähr zehn Prozent taxieren die Demoskopen die neue Demokratische Bewegung (MoDem). Nach dem zweiten Wahlgang in einer Woche rechnen Demoskopen wegen des Mehrheitswahlrechts mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Regierungsparteien.

Erneut gewählt wird in den Wahlkreisen, in denen kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten hat. Jeder kann antreten, der beim ersten Urnengang mindestens 12,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Beim erneuten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit.

Sarkozy bittet um breite Zustimmung für seine Politik

Der Wahlkampf stieß bei den Franzosen weitgehend auf Desinteresse. Präsident Sarkozy rief die Wähler auf, ihm eine breite Basis für den von ihm propagierten "Bruch" mit der bisherigen Politik zu geben. Die Opposition trat nach der verlorenen Präsidentenwahl ohne Hoffnung auf einen Sieg an und setzt auf eine Schadensbegrenzung. Die Sozialisten mahnten die Wähler, für Pluralität in der Nationalversammlung zu sorgen, und kündigten einen "Neuaufbau" der Partei nach der Wahl an.

Wie den Kommunisten fehlen auch der neuen Zentrumspartei MoDem Bündnispartner, um in Fraktionsstärke von 20 Mandaten ins Parlament einzuziehen. MoDem-Chef François Bayrou, der bei der Präsidentenwahl noch 18,57 Prozent der Stimmen erhalten hatte, kritisierte bei der Stimmabgabe das "ungerechte Wahlsystem", das die Regierungspartei massiv begünstige. Für Bayrou ging es wie auch für die Kommunisten, Trotzkisten, Grünen und die Nationale Front bei der Wahl vor allem darum, die Parteikasse zu füllen. Denn jede Wählerstimme bringt 1,66 Euro vom Staat. Die parlamentsfeindlichen Trotzkisten stellten mit Blick auf die Staatsmittel sogar mehr Kandidaten auf als die UMP.

Hochrechnungen dürfen in Frankreich erst nach der Schließung der letzten Wahlbüros um 20.00 Uhr veröffentlicht werden. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis wird nicht vor Montagmorgen erwartet.

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