Parlamentswahlen in der Schweiz : Blochers Angstkampagne gegen Euro und EU

In der Schweiz wird heute ein neues Parlament gewählt. Die rechte Volkspartei von Christoph Blocher könnte als stärkste Kraft noch stärker werden. Denn im Wahlkampf hatte sie ein tolles Thema für ihre Angstkampagne: Europa und den Euro.

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Sang und Klang. Christoph Blocher bei einer Wahlkampfkundgebung seiner SVP auf dem Bundesplatz in Bern, gesungen wird die Nationalhymne. Foto: Reuters
Sang und Klang. Christoph Blocher bei einer Wahlkampfkundgebung seiner SVP auf dem Bundesplatz in Bern, gesungen wird die...Foto: REUTERS

Dunkle Wolken kleben an den Bergen, man könnte das, wenn man es wollte, als Vorzeichen lesen. Auch eine kühle Brise gleitet jetzt über den blitzsauberen Dorfplatz von Stans. Das Denkmal des mythenumrankten Arnold von Winkelried am Kopfende des Platzes steht verlassen da. Einige Männer ziehen laut redend vorüber. Sie haben ein Thema: Der Blocher kommt.

Es ist ein kühler Oktoberabend, als Christoph Blocher, Anführer der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), auf seiner Wahlkampftour in Stans haltmacht. Das 7600 Einwohner zählende Städtchen im Kanton Nidwalden ist Schweizer Kernland. Gelten die Kantone Unterwalden (Nidwalden und Obwalden), Schwyz und Uri doch als Wiege der Eidgenossenschaft von 1291.

Nidwaldens SVP will Blocher einen großen Empfang bereiten. In der Turmatthalle am Fuß des Stanserhorns drängen sich Hunderte Blocher-Anhänger. Sie trinken Bier und Stanser Apfelwein, lästern über „die da in Bern“. Das sind die Politiker in der Hauptstadt. Auf der Bühne stimmen die „Stanser Jodlerbuebe“ das Publikum mit heimatlichen Weisen ein. Auch der Stanser Parlamentskandidat der SVP jodelt mit.

Dann schlurft ein weißhaariger Mann mit ausgebeultem, grauem Anzug auf die Bühne. Stille. Christoph Blocher ist angekommen. Er rudert mit den Armen. Dann legt er seine Hände auf die vordere Kante des Rednerpultes, als setze er zum Sprung an. Die Männer und Frauen recken die Hälse, sie wollen Blocher sehen – und sie wollen seine Botschaft hören. Obwohl es immer dieselbe Botschaft ist. Im Kopf sortiert er die Themen EU, Euro-Krise und Masseneinwanderung.

Der 71-Jährige war Oberst der Luftschutztruppe, als Chemieunternehmer kam er zu Milliardenreichtum, 2003 zog er sogar als Minister in die Regierung ein. Die Leute sehen in ihm einen der ihren, der es zu etwas gebracht hat. EU und Euro kanzelt er jetzt als „intellektuelle Fehlkonstruktion“ ab. Und Blocher kann die Häme bei dem Wort „intellektuell“ kaum unterdrücken. Auch den Andrang der Fremden müsse man endlich stoppen. „Jetzt ist genug“, schnarrt er. Beifall, Jubel, Bravorufe.

Blochers Botschaft kommt in Stans an – und Blochers Botschaft kommt in der ganzen Schweiz an. Laut letzten Umfragen kann die SVP bei den Parlamentswahlen am heutigen Sonntag mit weiteren Zugewinnen gegenüber den Wahlen von 2007 rechnen – und schon damals holte sie rund 30 Prozent. Die rechtspopulistische Volkspartei dürfte somit ihre Position als stärkste politische Kraft Helvetiens festigen. Seit Mitte der 90er Jahre eilt die frühere Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei von Erfolg zu Erfolg. Die SVP verdoppelte die Zahl ihrer Sitze in der großen Parlamentskammer, dem Nationalrat, von 29 (1995) auf jetzt 62 Sitze.

„Die SVP verführt mit ihrer Hetze immer mehr Menschen, das ist sehr beängstigend“, warnen Intellektuelle wie der Genfer Soziologe Jean Ziegler. Der Zürcher Politikwissenschaftler Michael Hermann analysiert: „Europaweit muss man von einer einmaligen Entwicklung sprechen, keine andere Rechtspartei hat bei Wahlen kontinuierlich so zulegt.“

Wie gelingt das der SVP? Immerhin ist sie an der Schweizer Regierung beteiligt, ein Vertreter sitzt im Bundesrat. Doch in der direkten Demokratie der Eidgenossen, einem System, in dem das Volk die großen Fragen der Politik entscheidet, gebärdet sich die SVP, als habe sie mit dem Kabinett nichts zu schaffen. Ist das der Trick, gleichzeitig dabei und Opposition zu sein?

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