• Parlamentswahlen in Simbabwe: Knappe Mehrheit für Mugabe: die Zanu-Partei erhält 62 der 120 Sitze - Achtungserfolg für Opposition

Politik : Parlamentswahlen in Simbabwe: Knappe Mehrheit für Mugabe: die Zanu-Partei erhält 62 der 120 Sitze - Achtungserfolg für Opposition

Wolfgang Drechsler

In Simbabwe hat die regierende Zanu-PF-Partei von Präsident Robert Mugabe bei den Parlamentswahlen eine knappe Mehrheit errungen. Allerdings erlitt die Partei herbe Verluste. Nach dem offiziellen Endergebnis gewann Zanu-PF insgesamt 62 der zur Abstimmug stehenden 120 Sitze. Moralischer Gewinner der Wahl war trotz ihrer knappen Niederlage jedoch die von Morgan Tsvangirai geführte Oppositionsgruppe "Bewegung für demokratischen Wandel" (MDC), die trotz einer dreimonatigen Terrorkampagne der Regierung gegen ihre Anhänger 57 Sitze gewann. Im alten Parlament hatte die Opposition nur drei von 150 Sitzen.

Mit über einem Drittel der Parlamentssitze ist die MDC nun in der Lage, die von Mugabe angestrebten Verfassungsänderungen zu blockieren, zu denen neben größeren präsidialen Vollmachten auch die entschädigungslose Enteignung von mehr als 800 weißen Farmen zählen. Seit 1987 hat Mugabe seine erdrückende Mehrheit im Parlament von zuletzt 98 Prozent zu insgesamt 16 solcher Verfassungsänderungen genutzt.

Regierung und Opposition waren mit völlig ungleichen Ausgangsbedingungen in die Wahl gegangen: So benötigte die Regierung zur absoluten Mehrheit nur 46 Sitze, da Mugabe laut Verfasung 30 der insgesamt 150 Mitglieder des Parlaments selbst ernennen darf. Die MDC hätte zum Erlangen der absoluten Mehrheit hingegen 76 Sitze gewinnen müssen. Zudem konnte die Regierung im Gegensatz zur Opposition auf staatliche Mittel für den Wahlkampf zurückgreifen.

Oppositionsführer Tsvangirai sagte in einer ersten Reaktion, dass seine junge Partei vor allem angesichts der widrigen Umstände und eklatanten Benachteiligungen außergewöhnlich gut abgeschnitten habe. Er selbst werde seine Aufmerksamkeit nun ganz auf die Präsidentschaftswahl in zwei Jahren richten. Allerdings kündigte Tsvangirai an, dass seine Partei das Wahlergebnis in einigen Wahlkreisen anfechten werde.

Außer in der Hauptstadt Harare, wo die MDC alle Sitze gewann, siegte die Opposition auch mit großer Mehrheit in den Städten Bulawayo im Westen und Mutare im Osten des Landes. Deutliche Gewinne verzeichnte sie zudem in der Provinz Matabeleland, wo Mugabe zwischen 1983 und 1987 etwa 20 000 seiner politischen Opponenten vom Minderheitsstamm der Ndebele liquidieren ließ. Befürchtungen vor einer massiven Manipulation der Wahl wurden durch das gute Ergebnis der Opposition weitgehend zerstreut. Der Polizeichef des Landes, Augustine Chihuri, appellierte an die Bevölkerung, den Wahlausgang zu akzeptieren und Ruhe und Ordnung zu bewahren.

Die Opposition hatte nach Ansicht von Beobachtern vor allem unter der städtischen Jugend und Mittelschicht starken Zulauf. Hier dürfte auch künftig ihr größtes Wachstumspotential liegen: Bereits jetzt besteht mehr als ein Drittel der Bevölkerung Simbabwes aus jungen Menschen, die erst nach der der Unabhängigkeit des Landes im Jahre 1980 geboren wurden. Daneben wurde die MDC vor allem von der in Simbabwe relativ breiten Mittelschicht unterstützt. Lehrer, Geistliche, Krankenschwestern, Anwälte und Staatsdiener haben sich in den letzten Monaten der städtischen Arbeiterschaft angeschlossen und bilden heute den Kern der neuen Opposition. Wermutstropfen für die Opposition war, dass ihr Führer Tsvangarai in seinem Wahlkreis nicht direkt gewählt wurde.

Die regierende Zanu-PF wurde erwartungsgemäß von der starken Unterstützung in den ländlichen Gebieten gerettet, wo auch der berüchtigte Anführer der Farmbesetzer, Chenjrai Hunzvi, seinen Sitz mit klarer Mehrheit gewann. Die Regierung gelang es vor allem, ältere Menschen, frühere Buschkämpfer und einen Teil der auf dem Land lebenden Jugendlichen hinter sich zu scharen. Die ländlichen Gebiete waren besonders stark von der Gewalt betroffen, die die regierende Zanu-PF in den letzten drei Monaten gegen ihre Opponenten entfacht hatte. Insgesamt waren dabei 32 Menschen ums Leben gekommen und Hunderte zum Teil schwer verletzt worden. Als Folge der Gewalt hatte die Opposition nur vereinzelt Wahlveranstaltungen auf dem Land abhalten können, was letzten Endes dazu führte, dass die europäische Wahlbeobachterkommission sich weigerte, die Wahlen in Simbabwe als frei und fair zu beschreiben.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar