• Parlamentswahlen in Simbabwe: Mugabes Machtschwund - Eine zu leichte Niederlage (Kommentar)

Politik : Parlamentswahlen in Simbabwe: Mugabes Machtschwund - Eine zu leichte Niederlage (Kommentar)

Wolfgang Drechsler

Eine Krise besteht dann", definierte der italienische Kommunist Antonio Gramsci, "wenn das Alte stirbt und das Neue nicht geboren werden kann." In einer solchen Situation befindet sich zurzeit der südafrikanische Binnenstaat Simbabwe. Das Alte, die Herrschaft des seit 20 Jahren regierenden Präsidenten Robert Mugabe und seiner Zanu-PF, liegt trotz ihres knappen Wahlsiegs vom Wochenende in den letzten Zügen. Das Neue - symbolisiert durch die erst vor neun Monaten gegründeten Oppositionspartei "Bewegung für demokratischen Wandel" (MDC) - erweist sich als schwere Geburt.

Das liegt auch daran, dass Mugabe sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten sucht: Er hat seine Anhänger die Farmen weißer Landwirte besetzen lassen und so der Wirtschaft das Genick gebrochen. Er hat die Polizei angewiesen, alle Gerichtsurteile zur Räumung der Farmen zu missachten. Und die Opposition terrorisiert.

Geholfen hat ihm die Politik der gezielten Selbstzerstörung seines Landes nicht: Bei den wichtigsten Wahlen in der Geschichte Simbabwes seit der Unabhängigkeit hat die zuvor auf drei Sitze beschränkte Opposition trotz der völlig ungleichen Startbedingungen aus dem Stegreif fast die Hälfte der zur Abstimmung stehenden 120 Parlamentssitze gewonnen - ein in Afrika fast beispielloser Triumph. Ihre mehr als 50 Abgeordneten sind jedenfalls genug, um Mugabe daran zu hindern, mehr als 800 weiße Großfarmen entschädigungslos zu enteignen und sich per Verfassungsänderung noch mehr Vollmachten zu verleihen. Kein Zweifel: Das Ergebnis lockert Mugabes eisernen Griff. Die Wahl vom Wochenende hat bewiesen, dass auch die enorme Geduld der Afrikaner mit den eigenen Führern Grenzen hat - selbst wenn es sich dabei um den einstigen Befreier handelt.

Dennoch ist das gute Abschneiden der Opposition keine Garantie, dass ihr Führer Morgan Tsvangirai und seine MDC auch politische Verantwortung übernehmen. Zum einen läuft Präsident Mugabes Amtszeit als Exekutivpräsident erst im Jahr 2002 aus. Zum anderen hat er laut Verfassung das Recht, 30 der insgesamt 150 Parlamentarier selber zu ernennen.

So gilt trotz der Freude über den moralischen Sieg der MDC leider: Die Terrorkampagne Mugabes und sein eklatanter Rechtsbruch haben der afrikanischen Renaissance, wie sie Südafrikas Präsident Thabo Mbeki propagiert, dauerhaften Schaden zugefügt.

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