Parlamentswahlen in Tunesien: Islamisten gestehen Niederlage ein

Es sei ein „politisch-historischer Übergang“, sagt US-Präsident Barack Obama. Außenminister Frank-Walter Steinmeier fügt hinzu, Demokratie im Nahen Osten sei möglich. Nach den ersten regulären Parlamentswahlen in Tunesien seit dem Arabischen Frühling ist die Hoffnung groß, dass es dieses eine Mal geklappt haben könnte mit dem friedlichen Regimewechsel.

Ennahda-Sprecher gratulierte den Siegern

Gemäß einem ersten inoffiziellen Gesamtergebnis, welches die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Montag veröffentlichte, hat die säkulare Nidaa Tounes Partei die Wahlen gewonnen – mit deutlichem Vorsprung zur islamistischen Ennahda-Partei. Nida Tounes erhielt demnach 38,7 Prozent der Stimmen, während Hauptrivale Ennahda auf 31,8 Prozent kam. Drittstärkste Fraktion wurde mit 7,8 Prozent das liberale Bündnis „Union Patriotique Libre (UPL)“, gefolgt von den Sozialisten der „Front Populaire“ mit 5,5 und der liberalen Partei Afek Tounes mit 4,1 Prozent. . In einer ersten Stellungnahme gab Ennahda-Sprecher Zied Laadhari die Niederlage zu und gratulierte den Siegern.

Starke Zivilgesellschaft bewahrte das Land vor Chaos

Tunesien ist das einzige Land des Arabischen Frühlings, welches den Absturz in Anarchie und Bürgerkrieg wie Libyen und Syrien oder den Rückfall in ein autoritäres Staatsregime wie Ägypten bisher hat vermeiden können. Grund dafür sind unter anderem eine starke Zivilgesellschaft und starke Gewerkschaften, die bei der Staatskrise Ende 2013 alle Kontrahenten an einen Tisch und zu einem Kompromiss zwangen. Das Beispiel ihrer ägyptischen Gesinnungsgenossen, die durch einen Militärputsch gestürzt wurden, hat zudem die innenpolitische Kompromissbereitschaft von Ennahda erhöht.

Offizielles Ergebnis bis 30. Oktober erwartet

Als Konsequenz entschied sich die islamistische Parteiführung unter Rached Ghannouchi, bei den kommenden Präsidentenwahlen am 23. November keine Kandidaten aufzustellen, sondern sich auf die Parlamentsarbeit zu konzentrieren. Ghannouchi hatte im Wahlkampf die Bereitschaft seiner Partei angekündigt, mit dem von Nidaa Tounes angeführten säkularen Lager eine große Koalition und eine Regierung der Nationalen Einheit zu bilden. Damit gilt Beji Caid Essebsi, der 87-jährige Vorsitzende der Siegerpartei Nidaa Tounes, als aussichtsreichster Kandidat für den Präsidentenposten.

Die Hohe Wahlkommission des Landes (ISIE) muss das amtliche Endergebnis nun bis zum 30. Oktober bekannt geben. 61,8 Prozent der 5,2 Millionen Wahlberechtigten hatten ihre Stimme abgegeben. 80 000 Polizisten und Soldaten waren im Einsatz, um die Stimmabgabe vor Terroranschlägen zu schützen.

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