Parlamentswahlen : Prowestliche Kräfte liegen in der Ukraine vorn

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine zeichnet sich nach Hochrechnungen ein Regierungswechsel zugunsten der prowestlichen Kräfte um Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko ab. Die Partei von Regierungschef Janukowitsch liegt aber weiter dichtauf.

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Julia Timoschenko -Foto: dpa

KiewNach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen liegt der Oppositionsblock der Politikerin Julia Timoschenko mit 32,49 Prozent der Stimmen vorn, teilte die Wahlleitung in Kiew mit. Internationale Wahlbeobachter bescheinigen der früheren Sowjetrepublik eine "offene und demokratische Wahl". Timoschenko kündigte bereits eine Neuauflage der Regierungskoalition von 2005 mit dem Bündnis von Präsident Viktor Juschtschenko an. Aber auch Ministerpräsident Viktor Janukowitsch erhebt weiter Anspruch auf die Regierungsbildung.

Auf die im russischensprachigen Teil des Landes beliebte Partei der Regionen von Janukowitsch entfallen nach den Hochrechnungen 31,77 Prozent. Janukowitsch warnt den politischen Gegner davor, den eigenen Sieg vor Verkündung des Endergebnisses zu feiern. In Wählerbefragungen unmittelbar nach Schließung der Wahllokale hatte noch Janukowitsch vor Timoschenko gelegen.

Das Bündnis von Präsident Juschtschenko liegt gemäß Hochrechnungen bei 15,35 Prozent. Eine erste Regierungskoalition aus dem Präsidentenlager und Timoschenkos Block war nach der Orangenen Revolution an internen Streitigkeiten 2005 gescheitert.

Koalition zu dritt?

Unter Umständen werden die prowestlichen Kräfte auf die Unterstützung Dritter angewiesen sein. Als Juniorpartner käme der Block des früheren Parlamentsvorsitzenden Wladimir Litwin (4,09 Prozent) in Frage. Die Sozialisten (2,93 Prozent) müssen um einen Sprung über die Drei-Prozent-Hürde bangen. Eine Kooperation der prowestlichen Kräfte mit den Kommunisten (5,16 Prozent) gilt als ausgeschlossen.

Internationale Wahlbeobachter kritisieren trotz einer allgemein positiven Einschätzung die "schlechte Qualität der Wählerlisten", die Lücken und Dopplungen aufgeweisen. Außerdem bemängeln die Beobachter versteckte politische Kampagnen des Regierungslagers am Wahltag. "Trotz schwieriger Umstände wurden die Wahlen professionell durchgeführt", sagte die Leiterin der Beobachterdelegation, Tone Tingsgaard, von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE lobte die freie Medienberichterstattung aus der früheren Sowjetrepublik.

OSZE-Beobachter: "Deutliches Signal für die Reformpolitik"

Mit der Wahl habe die ukrainische Bevölkerung "ein deutliches Signal für die Reformpolitik der sogenannten orangenen Kräfte in Richtung auf Marktwirtschaft und enge Zusammenarbeit mit EU und Nato gegeben", sagte der deutsche OSZE-Beobachter und CDU-Europaparlamentarier Michael Gahler. "Es ist nun an Juschtschenko und Timoschenko, diese Politik rasch einzuleiten."

Juschtschenko hatte Anfang April das Parlament aufgelöst, nachdem Abgeordnete seines Bündnisses in das Regierungslager von Widersacher Janukowitsch übergelaufen waren. Nach einer schweren innenpolitischen Krise hatten sich die Parteien Ende Mai auf die vorgezogene Wahl am 30. September geeinigt. (mit dpa)

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