Parlamentswahlen : Sarkozy kann mit Dreiviertelmehrheit rechnen

Das Lager von Frankreichs Präsident Sarkozy hat die erste Runde der Parlamentswahlen haushoch gewonnen. Knapp 40 Prozent der Wahlberechtigten war allerdings erst gar nicht zur Wahl gegangen.

Sarkozy
Beim Urnengang: Präsident Sarkozy und seine Frau Cecilias.Foto: AFP

ParisIn Frankreich hat die konservative Regierungspartei UMP von Staatschef Nicolas Sarkozy die erste Runde der Parlamentswahl klar gewonnen. Fünf Wochen nach Sarkozys Sieg bei der Präsidentschaftswahl gaben Hochrechnungen am Sonntagabend der UMP und ihren Verbündeten rund 46 Prozent der Stimmen. Sie könnten sich damit nach der zweiten Runde am kommenden Sonntag 383 bis 501 der 577 Sitze in der Nationalversammlung sichern. Die Sozialisten und ihre Partner erhielten gut 39 Prozent der Stimmen; dies würde 60 bis 170 Mandate bedeuten. Laut Umfrageinstituten blieben so viele Franzosen zuhause wie noch nie bei einer Parlamentswahl in der 1958 gegründeten Fünften Republik.

Zur Wahl der Abgeordneten waren 43,8 Millionen Franzosen aufgerufen. Schätzungen gingen davon aus, dass zwischen 37 und 40 Prozent von ihnen angesichts des erwarteten Sieges des Sarkozy-Lagers gar nicht erst zur Abstimmung gingen. Den bisher größten Anteil von Wahlverweigerern hatte es 2002 gegeben, als 35,58 Prozent der Franzosen nicht abstimmten.

Sarkozy-Lager könnte Verfassung im Alleingang ändern

In der bisherigen Nationalversammlung verfügen die UMP und ihre Verbündeten über 359 Sitze, die Sozialisten und ihre Verbündeten über 149. Nach den Hochrechnungen ist für Sarkozy eine Mehrheit erreichbar, die seinem Lager Verfassungsänderungen im Alleingang möglich machen würde. Dazu wären neben der bisherigen Mehrheit im Senat 390 Sitze in der Nationalversammlung nötig.

Die Hochrechnungen zur Sitzverteilung sind mit großen Unsicherheiten behaftet. Denn nur wenige Abgeordnete werden direkt im ersten Wahlgang bestimmt; bei den Wahlen 2002 waren es ein Zehntel. Da in einigen Wahlkreisen drei oder gar vier Kandidaten in die Endrunde einziehen könnten, könnten sich oppositionelle Parteien gegen UMP-Kandidaten in den Wahlkreisen verbünden. Möglich ist dabei, dass Anwärter zurückgezogen werden, um die Chancen eines "befreundeten" Kandidaten zu erhöhen.

Premier Fillon fühlt sich bestätigt

Sarkozys Premierminister François Fillon forderte die Franzosen auf, das Ergebnis bei der zweiten Runde zu bestätigen. Er und der Präsident bräuchten "eine Mehrheit, um handeln zu können", sagte Fillon mit Blick auf die geplanten Wirtschafts- und Sozialreformen. Ex-Premierminister Jean-Pierre Raffarin sagte, seine UMP habe nach ihrem "Erfolg" in der ersten Runde nun die "Pflicht zur Öffnung". Die Franzosen hätten den "Elan bestätigt, den die Wahl von Nicolas Sarkozy der französischen Politik gegeben hat."

Sozialistenchef François Hollande sprach von einem "ehrenhaften" Ergebnis für seine Partei, die Linke insgesamt sei aber zu schwach. Alle, die nicht wollten, das die Nationalversammlung "nur von einer Partei kontrolliert wird" müssten nun am nächsten Sonntag zur Wahl gehen. Die gescheiterte sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal sagte, die Linke müsse stark genug sein, um Sarkozys Mehrheit zu überwachen. "Die Demokratie braucht Luft zum Atmen."

Der Liberale François Bayrou, der Dritter bei der Präsidentschaftswahl geworden war, sprach angesichts des UMP-Sieges von einer "Welle", die das Gefüge der französischen Institutionen "aus dem Gleichgewicht bringt". Bayrous neu gegründete Partei Mouvement Démocrate (MoDem) will nun "von Fall zu Fall" entscheiden, ob sie sich zugunsten besser platzierter Sozialisten zurückzieht. Sie allein könnte laut bisherigen Prognosen höchstens vier Abgeordnete stellen.

Juppé muss zittern

Neben Premierminister François Fillon sind mindestens vier weitere Mitglieder der französischen Regierung im ersten Anlauf in die Nationalversammlung gewählt worden. Nach Schätzungen und Teilergebnissen vom Wahlabend muss aber Fillons Vize, der für Umwelt zuständige Ex-Premier Alain Juppé, noch um seine Karriere zittern: Er kam einer Schätzung des Instituts CSA zufolge in seinem Wahlkreis in der Rotweinmetropole Bordeaux in der ersten Runde auf 41,8 Prozent der Stimmen. Damit muss er am kommenden Sonntag erneut antreten. Alle als Kandidaten aufgestellten Minister müssen laut Fillon die Regierung verlassen, wenn sie bei den Wahlen geschlagen werden.

Wirtschafts- und Finanzminister Jean-Louis Borloo (UMP/Radikale Partei) errang im nordfranzösischen Valenciennes mit 52,94 Prozent erneut ein Mandat. Verteidigungsminister Hervé Morin vom UMP-Partner Neues Zentrum schaffte es mit hauchdünner Mehrheit: Er kam in seinem Wahlkreis in der Normandie auf 50,05 Prozent. Haushaltsminister Eric Woerth (UMP) verteidigte sein Abgeordnetenmandat im nordfranzösischen Senlis sogar mit 57,4 Prozent der Stimmen. Arbeitsminister Xavier Bertrand (UMP) setzte sich mit 53,28 Prozent durch.

Mit Blick auf das Wählerverhalten in seinem Wahlkreis bei den Präsidentschaftswahlen im April und Mai war ein Sieg Juppés nicht sicher: In seinem Heimatbezirk hatte im Stechen um das höchste Staatsamt die Sozialistin Ségolène Royal vor Wahlsieger Nicolas Sarkozy gelegen. Fillon setzte sich seinerseits mit etwa 53,4 Prozent der Stimmen durch. Für den Regierungschef wird sein Nachrücker Marc Joulaud das Mandat wahrnehmen, da Ministerämter und Abgeordnetenmandate in Frankreich nicht miteinander vereint werden dürfen. (mit AFP)

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