Parlamentswahlen : Ukraine: Knapper Sieg für Timoschenko-Lager

In der Ukraine hat das eher Russland zugeneigte Lager von Ministerpräsident Janukowitsch zwar die Wahl gewonnen, muss die Macht aber womöglich an den Block von Julia Timoschenko abgeben, der ebenfalls Stimmen gewinnen konnte.

Ukraine Foto: AFP
Bis 20 Uhr hatten nur rund 58 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben. -Foto: AFP

KiewDie pro-westliche Partei der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat bei der Parlamentswahl in der Ukraine einen hohen Stimmenzuwachs verzeichnet. Der Block von Julia Timoschenko legte Nachwahlbefragungen zufolge fast zehn Prozentpunkte im Vergleich zu den Wahlen im März 2006 zu. Den Befragungen zufolge lag die Timoschenko-Partei bei bis zu 32 Prozent. Im März 2006 waren es noch 22,3 Prozent gewesen. Zusammen mit der Partei Unsere Ukraine von Präsident Viktor Juschtschenko kam Timoschenko, die Galionsfigur der orangenen Revolution, in den Nachwahlbefragungen auf gut 45 Prozent.
  
Der pro-russische Block lag unterdessen bei rund 40 Prozent. Rund 35 Prozent davon gewann den Nachwahlbefragungen zufolge die Partei der Regionen des pro-russischen Regierungschefs Viktor Janukowitsch, die damit auch stärkste Partei wurde. "Wir haben unseren Erfolg wiederholt und ihn sogar noch verbessert. Die Leute haben für Ordnung und Stabilität gestimmt", sagte ein hochrangiges Parteimitglied im Fernsehsender ICTW. Russland erklärte sich bereit, mit jeder Regierung zusammenzuarbeiten.

Dubioser Stromausfall

"Ich werde jedes ehrliche Ergebnis anerkennen, unabhängig von der Parteifarbe", sagte Präsident Viktor Juschtschenko in Kiew. Unmittelbar vor Schließung der Wahllokale häuften sich Beschwerden über den Wahlverlauf. Vor allem ging es dabei um fehlerhafte und beschädigte Wahlzettel und Wählerlisten sowie um die verspätete Öffnungen von Wahllokalen. Die zentrale Wahlkommission räumte kleinere Zwischenfälle ein, erklärte die Wahl allerdings für gültig. Bis 20 Uhr Ortszeit hatten rund 57,6 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben. Auch internationale Wahlbeobachter meldeten zunächst keine gravierenden Verstöße.

Am Abend meldeten mehrere Nachrichtenagenturen einen Stromausfall in der Zentralen Wahlkommission in Kiew. Demnach untersuche der ukrainische Inlandsgeheimdienst bereits den Zwischenfall, so die russische Agentur Interfax. Die Ermittler gingen auch einem möglichen Störungsversuch der Wahl nach, hieß es. Der Strom war in Dutzenden Hochhäusern und anderen Gebäuden mehrere Stunden lang gegen 19:30 Uhr - noch vor Schließung der Wahllokale - ausgefallen.

Die Sozialisten, die bisher in der Regierungskoalition von Janukowitsch mitgearbeitet und den Parlamentspräsidenten Alexander Moros gestellt hatten, schafften die notwendige Drei-Prozent-Hürde nicht. Unter den insgesamt fünf Parteien der Obersten Rada sind nach der Wählerbefragung wie bisher die Kommunisten (5,1 Prozent) und neu der Block des früheren Parlamentspräsidenten Wladimir Litwin (3,7 Prozent). In der früheren Sowjetrepublik waren rund 36 Millionen Wahlberechtigten zum zeiten Mal innerhalb von 18 Monaten aufgerufen, ein Parlament zu wählen.

Offizielle Ergebnisse am Montag

Insgesamt verfolgten 3500 Wahlbeobachter aus 17 Ländern die Wahl, unter anderem Mitglieder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und vom Europarat. Kandidaten von 20 Parteien und Blöcken bewarben sich um die 450 Sitze in der Obersten Rada. Präsident Juschtschenko hatte die Wahl vorzeitig angesetzt, nachdem eine Reihe von Abgeordneten seiner Fraktion in das Lager seines Widersachers Janukowitsch gewechselt war und sich dadurch die Lage im Land bis an den Rand einer Staatskrise zugespitzt hatte.

Bei der letzten Parlamentswahl im März 2006 waren die Ergebnisse der Nachfrage nahezu identisch mit dem amtlichen Endergebnis. Andere sogenannte Exit-Polls wiesen am Sonntag lediglich leichte Abweichungen auf. Die Zahlen der Wählerbefragung gehen auf eine repräsentativ ausgewählte Stichprobe mit Wählern nach der Stimmabgabe am Wahltag zurück. Erste offizielle Ergebnisse wurden für Montag erwartet. (mit dpa, AFP)

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