Parlamentswahlen : Ungebetene Gäste im schwedischen Reichstag

Das amtliche Endergebnis der Wahl in Schweden wird zwar erst für Mittwoch erwartet, aber große Veränderungen gelten als unwahrscheinlich. Eines ist aber schon jetzt klar: die Regierungsbildung wird schwierig.

Andre Anwar
AFP/TspPM

Für die bürgerliche Regierungsallianz unter Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat nicht viel gefehlt. Sie sind zwar klarer Sieger der schwedischen Parlamentswahlen – die nötige absolute Mehrheit hat das Bündnis aber knapp verpasst. Das amtliche Endergebnis der Wahl wird zwar erst für Mittwoch erwartet, aber große Veränderungen gelten als unwahrscheinlich. So viel ist aber jetzt schon klar: Die Regierungsbildung wird schwierig.

Bislang kommt die bürgerliche Allianz auf 49,3 Prozent der Stimmen. Das erstmals ebenfalls gemeinsam zur Wahl angetretene rot-rot-grüne Linksbündnis unter der Sozialdemokratin Mona Sahlin erreicht 43,7 Prozent. Reinfeldt nannte die Wahl historisch. Erstmals kommt seine konservativ-liberale Partei auf fast genauso viele Stimmen (30 Prozent) wie die Sozialdemokraten (30,9 Prozent). Für die Sozialdemokraten ist es das schlechteste Ergebnis seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Für Reinfeldts Partei ist es dagegen das beste Ergebnis seit Einführung des allgemeinen Wahlrechts.

Eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) lehnt Reinfeldt aber ab: „Wir werden nicht mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten oder uns von ihnen abhängig machen.“ Die SD schaffte es erstmals ins Parlament und sorgte damit gleich am Tag nach der Wahl für Proteste in Schweden. In Stockholm versammelten sich am Montagabend nach einem Internetaufruf 5000 Menschen um gegen die SD zu demonstrieren. Auch in anderen Städten gab es ähnliche Aktionen. Reinfeldt will lieber mit den Grünen über eine Tolerierung verhandeln. Doch die lehnten Gespräche ohne die Sozialdemokraten, mit denen sie zusammen angetreten waren, ab.

„Es wird für uns sehr schwer, unseren Wählern in die Augen zu blicken und zu sagen, dass wir mit dieser Regierung zusammengehen. Wie sollte ich als Umweltministerin den Bau von zehn neuen Reaktoren verwalten“, sagte Parteichefin Maria Wetterstrand. In Schweden sind Minderheitsregierungen allerdings nichts Ungewöhnliches. Der bis 2006 regierende sozialdemokratische Ministerpräsident Göran Persson wurde von einer Minderheitsregierung von Grünen und Linkspartei gestützt. Wenn diese nicht einverstanden waren, wie bei der großen Rentenreform, holte er sich wahlweise Stimmen bei den bürgerlichen Parteien. Insofern scheint eine Einigung ohne Schwedendemokraten nicht unmöglich. Diese bleiben allerdings theoretisch das Zünglein an der Waage. „Unser Ziel ist es, die größte Partei Schwedens zu werden“, sagte dessen Vorsitzender Jimmie Åkesson selbstsicher und bot sämtlichen Parteien eine Zusammenarbeit an.

Die Sozialdemokraten stehen nach dieser Wahl vor einer schwierigen Zukunft. An ihrer Vorsitzenden Mona Sahlin wollen sie aber festhalten. Sie sei nicht an der Wahlniederlage schuld, heißt es. Die Sozialdemokraten hätten es vor allem nicht vermocht, Sachthemen wie die Atompolitik in den Vordergrund zu rücken. Stattdessen standen die Charaktere der Spitzenkandidaten im Mittelpunkt, und Sahlin kam bei den Wählern nicht gut an. Wie lang der Treueschwur anhält, ist aber fraglich, denn aus den eigenen Reihen wird ihr bereits Versagen vorgeworfen. Sie zeige zu wenig Führungskraft und sei ein Relikt aus dem alten Staatsapparat der Sozialdemokraten.

Viele Genossen kritisieren den inhaltsleeren Wahlkampf. „Die Handtasche von Sahlin war wichtiger, als was sie gesagt hat“, erklärt ein Vorstandsmitglied der Partei. Während die Wahlplakate der bürgerlichen Parteien ansprechend aussahen und von den besten Werbebüros des Landes entworfen wurden, fiel die Werbung vom Linksblock bieder aus, gibt selbst ein Funktionär der Linkspartei zu. „Sahlin kommt nicht an bei linken Wählern – und auch nicht bei rechten“, sagt er.

Die Sozialdemokraten liefen aber auch thematisch mit ihren Warnungen vor einer Aushöhlung ihres als „Volksheim“ bezeichneten Wohlfahrtsstaats ins Leere. Reinfeldt entkräftet den Vorwurf: Viel mehr Haushalte als in Deutschland haben Eigentumswohnungen. Die rekordniedrigen Zinsen zur Eindämmung der Finanzkrise beschere vielen Familien ein deutlich größeres Einkommen. Von einem „Kauffest“ war die Rede, während die Wirtschaftskrise in anderen Teilen Europas tobte. Und dieses wird mit der bürgerlichen Regierung verbunden. Das Linksbündnis leidet neben dieser neuen Herausforderung auch unter einem grundsätzlicheren Trend. Ähnlich wie im einst ebenfalls sozialdemokratisch dominierten Dänemark verliert die jahrelang von absoluten Mehrheiten verwöhnte Arbeiterpartei Wähler nach links – und nach rechts. Die Arbeiter wählen sie immer weniger.

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