Parlamentswahlen : Verluste für Schweizer Rechtspopulisten

Die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) bleibt klar die stärkste politische Kraft in der Eidgenossenschaft. Bei den Parlamentswahlen musste die SVP am Sonntag laut Hochrechnungen jedoch Verluste verkraften. Die erfolgreichste rechtspopulistische Partei Europas kam auf knapp 27 Prozent der Wählerstimmen, im Jahr 2007 fuhr die SVP noch 29 Prozent ein. Damit ist der Höhenflug der antieuropäischen SVP vorläufig gestoppt. Seit Mitte der neunziger Jahre hatte die Truppe um den Zürcher Milliardär Christoph Blocher bei Wahlen zugelegt. Auf die lauten und polarisierenden SVP-Kampagnen fanden die anderen Parteien kaum eine passende Antwort.

Die Sozialdemokraten (SP) bleiben den Hochrechnungen zufolge zweitstärkste Partei (rund 19 Prozent). Dahinter folgen die Freisinnigen (FDP) mit 15 Prozent, die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) mit mehr als 12 Prozent und die Grünen (rund acht Prozent). SP, Freisinnige, CVP und Grüne erlitten Einbußen. Als Gewinner präsentierten sich die Grünliberalen und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), die erstmals antraten. Beide holten über fünf Prozent. Die Grünliberalen wollen in ihrer Politik ökologische Elemente mit bürgerlichen Positionen vereinen. Die BDP steuert einen konservativen Kurs, sie distanziert sich aber von der populistischen SVP.

Kurz nach den Wahlen entbrannte bereits der Kampf um die sieben Sitze in der Regierung, dem Bundesrat. Toni Brunner, SVP-Präsident und Blocher-Vertrauter, meldete den Anspruch auf zwei Sitze für seine Partei an.

Im aktuellen Bundesrat stellen die Freisinnigen und die Sozialdemokraten jeweils zwei Bundesräte. Jeweils ein Bundesrat gehört der CVP, der SVP und der BDP an. Beobachter rechnen damit, dass die kleine BDP ihren Sitz im Kabinett räumen muss.

Das neue Parlament, es besteht aus dem Nationalrat mit 200 Abgeordneten und dem Ständerat mit 46 Vertretern, wird im Dezember die neue Regierung bestimmen.

Jahrzehntelang teilten sich die vier großen Parteien, die Freisinnigen, die Sozialdemokraten, die Christlichdemokratische Volkspartei und die SVP die Sitze im Bundesrat einvernehmlich auf. 

Die großen politischen Entscheidungen fällen in der Schweiz die Stimmbürger aber selbst an der Urne – die Regierung verfügt nicht über eine so starke Position wie etwa in Deutschland.

Dass aber auch das Schweizer System für dramatische Wendungen gut ist, zeigte sich vor vier Jahren. Nach den Parlamentswahlen 2007 traten Nationalrat und Ständerat zur Wahl der Bundesräte zusammen. Eines der ungeschriebenen Gesetze der Schweizer Konkordanz lautet: Jede Partei benennt die Kandidaten für ihre Sitze im Bundesrat. Die anderen Parteien stimmen dem Vorschlag zu. Bei der Abstimmung vor vier Jahren hielt sich das Parlament aber nicht an die traditionelle Prozedur. Die Abgeordneten verwehrten dem damaligen Justizminister Christoph Blocher die Wiederwahl. Als Folge der Blocher-Schlappe spaltete sich die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) von der SVP ab.

Die SVP führte in den vergangenen Wochen einen schrillen Wahlkampf, sie schürte die Ängste der Eidgenossen. Vor allem nahmen die SVP-Strategen die EU und die sogenannten Masseneinwanderer ins Visier. Die Botschaft der Nationalkonservativen war simpel: Nur wir können verhindern, dass die EU die Schweiz politisch und wirtschaftlich erdrückt. Nur wir können verhindern, dass die Massenweinwanderer den Wohlstand in der Schweiz gefährden.