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Parlamentswahlen : Was nun, Holland?

Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat vorerst keine Partei das Rennen für sich entscheiden können. Liberale und Sozialdemokraten liegen gleichauf, der Rechtspopulist Geert Wilders eroberte den dritten Platz. Christdemokrat Balkenende zog noch am Abend politische Konsequenzen.

Ruth Reichstein

Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat vorerst keine Partei das Rennen für sich entscheiden können. Hochrechnungen nach Schließung der Wahllokale um 21 Uhr sahen die rechtsliberale VVD und die Sozialdemokraten gleichauf mit jeweils 31 von insgesamt 150 Sitzen im niederländischen Parlament. Die Stimmenauszählung dauerte bis spät in der Nacht an.

Sicher ist dagegen bereits, dass die Regierungszeit des Christdemokraten Jan Peter Balkenende endgültig vorbei ist. Er landete mit seiner Partei abgeschlagen auf dem vierten Platz mit nur 21 Sitzen. Er verlor im Vergleich zu den letzten Wahlen die Hälfte seiner Sitze, fuhr das schlechteste Ergebnis für die Christdemokraten seit Jahrzehnten ein und übernahm noch am Abend die politische Verantwortung, indem er ankündigte, vom Amt des Parteivorsitzenden zurückzutreten und kein Mandat im Parlament mehr anzustreben..
Drittstärkste Kraft wurde der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Freiheitspartei. Er hatte offenbar einen Großteil der Wähler mit seinen fremdenfeindlichen Forderungen nach einem sofortigen Einwanderungsstopp überzeugt. Er konnte im Vergleich zu den letzten Umfragen noch einmal aufholen und verzeichnete das beste Ergebnis seit der Gründung seiner Partei 2004.

Die Neuwahlen in den Niederlanden waren notwendig geworden, weil im Februar die große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten auseinander gebrochen war. Die beiden Parteien hatten sich nicht auf eine gemeinsame Linie zum Afghanistan-Einsatz niederländischer Soldaten einigen können.

Um den Posten des Premierministers werden sich nun der Fraktionsvorsitzende der Rechtsliberalen VVD Mark Rutte und der Sozialdemokrat und bisherige Bürgermeister von Amsterdam Job Cohen streiten. Falls Rutte das Rennen macht, wäre er der erste rechtsliberale Ministerpräsident der Niederlande seit 1913. Allerdings reicht es nach den Hochrechnungen nicht für eine Mitte-Rechtskoalition aus Rechtsliberalen, Christdemokraten und der Freiheitspartei.

Eine mögliche Kombination wäre eine Koalition aus VVD, Sozialdemokraten, der zweiten liberalen Partei D66 und den Grünen. Allerdings haben die Rechtsliberalen eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten immer wieder ausgeschlossen. Die beiden liegen besonders bei wirtschaftspolitischen Fragen weit auseinander. Rutte hat erklärt, er wolle die Staatsschulden ohne Steuererhöhungen abbauen. Stattdessen wolle er unter anderem das Renteneinstiegsalter heraufsetzen. Die Sozialdemokraten dagegen setzen auf Steuererhöhungen und stellen sich gegen eine Kürzung der Sozialausgaben.

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