Parlamentswahlen: Zapatero bleibt in Spanien an der Macht

Die Sozialistische Partei (PSOE) von Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero gewann die Parlamentswahl in Spanien klar vor der konservativen Volkspartei (PP)  von Mariano Rajoy. Nach Auszählung fast aller Stimmen erreichte die PSOE laut Innenministerium mit 43,64 Prozent 169 der 350 Sitze im Unterhaus. Auf PP entfielen demnach 153 Mandate (40,12 Prozent). Die Sozialisten verfehlten wie schon vor vier Jahren die absolute Mehrheit von 176 Mandaten.

Zapatero, der sich schon 2004 gegen Rajoy durchgesetzt hatte, dürfte nun seine Minderheitsregierung fortführen. Der Regierungschef hatte sich in den vergangenen vier Jahren von der Vereinten Linken (IU) und regionalen Parteien unterstützen lassen.

Zapatero: Neue Etappe

"Die Spanier haben deutlich gesprochen", rief Zapatero hunderten begeisterten Anhängern am Sonntagabend vor der PSOE-Zentrale in Madrid zu. Die Spanier hätten sich für eine "neue Etappe" ohne Spannungen und Konfrontationen entschieden. Rajoy gestand seine Niederlage ein, sprach aber von einem "exzellenten Ergebnis" seiner Partei. "Wir haben von allen Parteien am meisten zugelegt", sagte er vor der Parteizentrale in Madrid.

Die beiden großen Parteien konnten ihre Vormachtstellung im politischen System des Landes ausbauen. Sowohl die PSOE als auch die PP legten im Vergleich zur letzten Wahl um fünf Mandate zu. Verlierer sind die kleinen Parteien. Die beiden Verbündeten der Sozialisten in der abgelaufenen Legislaturperiode, die Vereinte Linke (IU) und die katalanischen Linksrepublikaner (ERC), rutschten am stärksten ab. Gaspar Llamazares, Parteichef der IU, nannte das Ergebnis einen "Zweiparteien-Tsunami". Die Wahlbeteiligung lag mit 75,32 Prozent auf dem Rekordniveau von vor vier Jahren. Damals hatten 75,66 Prozent der rund 35 wahlberechtigten Millionen Spanier ihre Stimme abgegeben.

Anschlag vor der Wahl

Der Urnengang war von einem tödlichen Anschlag auf einen ehemaligen sozialistischen Kommunalpolitiker im Baskenland überschattet worden. Die Parteien hatten den Wahlkampf deswegen am Freitag vorzeitig beendet. Zu der Tat bekannte sich zunächst niemand. Regierung und Opposition machten jedoch einhellig die Eta für den Anschlag verantwortlich, die seit fast 40 Jahren gewaltsam für ein unabhängiges Baskenland kämpft.

Der Anschlag hatte offenbar zur Folge, dass besonders viele Anhänger der PSOE zur Wahl gingen und ihre Stimme abgaben. "Spanien und die Demokratie sind stärker, wenn alle Bürger zur Wahl gehen", sagte Zapatero bei der Stimmabgabe. Der Regierungschef hatte nach seinem Wahlsieg 2004 die spanischen Truppen aus dem Irak abgezogen, Scheidungen erleichtert und die Homo-Ehe zugelassen. Seine Regierung scheiterte jedoch damit, mit der Eta eine Friedensregelung für das Baskenland auszuhandeln.

Die Sozialisten gewannen auch die ebenfalls am Sonntag abgehaltenen Wahlen zum Regionalparlament in Andalusien. Nach Hochrechnungen konnte die PSOE trotz Verlusten knapp die absolute Mehrheit im Parlament der größten Region Spaniens behaupten.