Politik : Partei der Möchtegernpräsidenten

Frankreichs Konservative haben gerade eine Wahl krachend verloren – das hält sie nicht von neuen Machtkämpfen ab.

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Der Nächste, bitte. Parteifreunde Nicolas Sarkozy (links), Francois Fillon. Foto: AFP
Der Nächste, bitte. Parteifreunde Nicolas Sarkozy (links), Francois Fillon. Foto: AFPFoto: AFP

Kaum zwei Monate nach der Niederlage von Nicolas Sarkozy bei den Präsidentschaftswahlen gibt es in der konservativen Partei UMP einen Kampf um die Nachfolge. Ex-Premierminister François Fillon will Generalsekretär der Partei werden, die seit den Wahlen in der Opposition ist. Das Amt hat derzeit Jean-François Copé inne, der es offenbar im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2017 gern behalten würde. Möglicher dritter Kandidat ist Sarkozys ehemaliger Außenminister Alain Juppé, der auch schon mal Premierminister war. Im November stimmen die Parteimitglieder ab.

Fillon kündigte seinen Anspruch auf die Präsidentschaft der Partei über Twitter an. „Ich bereite die Wiedereroberung vor“, erklärte der 58-jährige Ex-Premier. Er kritisierte die „inkonsequente Politik“ von Präsident François Hollande und betonte, er wolle alle politischen Strömungen rechts und in der Mitte vereinen. In Frankreich wurde das als Ankündigung seiner Ambitionen auf das Präsidentschaftsamt gewertet. Er sagte aber, er lehne einen „Krieg der Chefs“ innerhalb seiner Partei ab.

Doch der Kampf gegen seinen 48-jährigen Rivalen Copé hat längst begonnen. Bisher hat dieser noch nicht offiziell erklärt, dass er weiter Generalsekretär bleiben will, aber alles deutet bereits darauf hin. Es wird damit gerechnet, dass er nach Fillons Vorstoß nicht mehr lange zögern wird und auch den Anspruch auf das Amt erhebt. Bisher wiegelte er aber ab: Die Priorität des Generalsekretärs der UMP sei es derzeit nicht, seine Kandidatur zu erklären, sondern die Opposition zu organisieren.

Über die Kandidatur von Fillon sei er allerdings „nicht überrascht“. Seine Position zu behaupten, sei dessen gutes Recht. Aber er selbst habe das nicht nötig, schließlich leite er derzeit schon die UMP. Copé will sich deshalb wie geplant erst Ende des Sommers äußern, ob er weiter in dem Amt bleiben will.

Die Partei wirkt seit dem Abschied von Sarkozy führungslos, ohne einen starken Mann an der Spitze. Sie muss sich erst einmal wieder neu definieren. In den vergangenen Wochen war von der UMP kaum etwas zu hören, denn mit Außenpolitik, Haushaltsplänen und Europakrise bestimmten Hollande und seine Regierungsmannschaft die Schlagzeilen.

Fillon als ehemaliger Chef der Regierung war deshalb von mehreren prominenten Parteimitgliedern gebeten worden, die Führung zu übernehmen. Seine Gegner in der Partei, die auf Copés Seite stehen, kritisierten ihn aber dafür. Man müsse sich derzeit vor allem um Einigung gegenüber der sozialistischen Regierung bemühen, argumentieren sie. Einen Sieg hat das Copé-Lager aber schon errungen: Christian Jacob, ein Anhänger von Copé, wurde Fraktionsvorsitzender der UMP in der Nationalversammlung. Der Fillon-Treue Xavier Bertrand unterlag.

Alain Juppé spielt sich als der Schlichter zwischen den beiden Politikern auf: „Ich finde diesen Wettkampf unnütz und gefährlich.“ Er bedauert, dass die Präsidentschaft 2017 schon jetzt alle beschäftigt. Man müsse zunächst die Werte der UMP klarstellen und ein neues Projekt entwickeln, dafür brauche man keinen Chef, sondern ein Team, das gleichzeitig Einheit und Unterschiede verkörpert. Darin könnten sowohl Fillon als auch Copé ihren Platz haben.

Die Parteiführung solle am besten jemand übernehmen, der 2017 nicht auch Präsident werden will. Sonst gebe es nur noch mehr Zwist in der Partei. Juppé selbst würde nach dieser Definition infrage kommen: „Ich habe den Vorteil, selbst nicht 2017 ins Rennen zu gehen, das beruhigt viele.“ Denn der 66-Jährige sieht sich in fünf Jahren nicht mehr als Kandidat für das höchste Amt im Staat.

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