Partei in der Krise : FDP-Planspiele ohne Westerwelle

Im Hinterzimmer macht der einflussreiche „Schaumburger Kreis“ das Unerhörte – und bespricht alle Optionen für die Zeit nach einem Abgang des Parteichefs. Eine Frage bleibt offen: Wie ginge es weiter nach solch einem liberalen Urknall?

Thomas Sigmund
Sorgenfalten eines Parteichefs.
Sorgenfalten eines Parteichefs.Foto: dpa

Wenn ein baden-württembergischer FDP-Ehrenvorsitzender gegen den Parteichef aufbegehrt, ist das sein gutes Recht. Wenn Intimfeind Wolfgang Kubicki ihn kritisiert, ist das zu verkraften. Wenn sich aber in einem Berliner Hinterzimmer mehr als ein Dutzend führende Liberale trifft, um alle Optionen eines Rücktritts Guido Westerwelles vom Amt des Parteivorsitzenden und des Außenministers zu besprechen, dann müssen bei dem die Alarmglocken schrillen.

Dienstagabend in der Parlamentarischen Gesellschaft. Ein Ort der Macht. Ein Treffpunkt, an dem Politiker Entscheidungen vorbereiten und Meinungen ausloten. Diesmal sind 17 führende Liberale zu der regelmäßig tagenden Runde des „Schaumburger Kreises“ gekommen. Darunter Bundeswirtschaftsminister und Parteivize Rainer Brüderle, Schatzmeister Hermann Otto Solms, Fraktionsvize Patrick Döring, die Abgeordneten Martin Lindner und Heinrich Kolb. Mehrere Stunden redeten sich die Mitglieder der bürgerlich-liberalen Gesprächsrunde die Köpfe heiß.

Vor allem die Liberalen aus den Landesverbänden, die 2011 im Wahlkampf stehen, machten sich in der streng vertraulichen Runde Luft. Sieben Landtagswahlen sind zu bestehen – die Umfragen für die Bundespartei stagnieren seit Monaten zwischen vier und fünf Prozent. „Die Sorge, dass der Bundestrend die Wahlkämpfer ins Bodenlose reißt, ist riesengroß“, sagten Teilnehmer. Frust gab es vor allem über die glücklose Führungsrolle Westerwelles, angefangen von der Hotelsteuer bis hin zur „Maulwurf-Affäre“.

So groß ist der Frust in der Partei, dass er sich mittlerweile nicht nur im Hinterzimmer artikuliert. Der rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidat Herbert Mertin etwa bezeichnete Westerwelle gestern als „Klotz am Bein“ im Wahlkampf der Partei. Und aus Baden-Württemberg erreichte Westerwelle ein offener Brief. Bis zum Dreikönigstreffen solle er sein Amt als Parteichef niederlegen. Auch in der Bundestagsfraktion brodelt es: Abgeordnete monieren, ihre Arbeit der vergangenen Monate sei angesichts der desolaten Lage wertlos.

Doch wie könnte ein Abgang Westerwelles aussehen? Alle personellen Optionen, die sich als Lösung aus der misslichen Lage aufdrängen, seien in der Runde angesprochen worden: der Rücktritt von Guido Westerwelle als Parteichef und ein vorgezogener Parteitag, um einen Nachfolger zu wählen.

Der ordentliche Parteitag der Liberalen findet im Mai statt – erst zwei Monate nach der entscheidenden Landtagswahl im liberalen Stammland Baden-Württemberg. Genauso wurde aber auch der komplette Rückzug Westerwelles nicht nur vom Amt des Parteichefs, sondern auch vom Amt des Außenministers diskutiert. Bedürfe eine derartig angeschlagene Parteiführung nicht einer neuen Legitimation? Das war nur eine der vielen Fragen.

Der Kreis machte damit auch an diesem Abend seinem Ruf wieder alle Ehre. 1969 hatten sich bürgerlich-konservative Kräfte in der FDP erstmals im „Schaumburger Hof“ in Bonn getroffen. Beschlüsse gibt es keine, aber die Meinung wird gesagt – und das immer deutlich. Die Runde ist bekannt dafür, den Unmut offen auszusprechen, den es in der Öffentlichkeit zu vermeiden gilt.

Die Frage, welche Konsequenzen ein Rücktritt von Guido Westerwelle für die Partei hätte, konnte am Ende keiner beantworten. „Wie nach einem Urknall die liberale Welt aussieht, kann eben niemand sagen“, sagte später ein Teilnehmer.

Das ist wohl auch der entscheidende Punkt dafür, dass auch der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki nicht offen den Rücktritt gefordert hatte. Er erwartet, dass Westerwelle im Falle dramatischer Niederlagen der FDP bei den Landtagswahlen nicht mehr als Parteichef kandidieren würde. Den Machtanspruch, Parteichef zu werden, habe in der FDP bisher niemand gestellt, hieß es auch im „Schaumburger Kreis“.

Es sind rationale Stimmen in einer emotional aufgeladenen Situation. Das Nachdenken über die Zeit nach Westerwelle hat eine Grenze überschritten und könnte am Ende zum Urknall führen.

Quelle: "Handeslblatt"

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