Partei in der Nebenrolle: Die SPD wird mächtig ignoriert

Berlin - Am Tag danach empfahl der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich seinen Kollegen vor allem Gelassenheit: „Zu hysterischen Reaktionen besteht kein Anlass - und zu Personaldebatten erst recht nicht", mahnte der Parlamentarier aus Köln. Denn viele Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion hatte der Verlauf der Debatte im Plenum am Mittwoch massiv verstört. Offensiv wie nie zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel die Grünen attackiert - und deren Fraktionschefin Renate Künast nahm den Konflikt Schwarz gegen Grün gerne an. Für die SPD blieb auch wegen der schwachen Rede von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nur eine Nebenrolle.

Vielen Sozialdemokraten wurde erst da deutlich, dass die offene Polarisierung der CDU mit der Ökopartei, die Angela Merkel zuerst auf dem CDU-Parteitag ausgerufen hatte, für sie Gefahren birgt. „Das ist schon bedrohlich, das fordert uns heraus“, sagte ein Abgeordneter. Wenn die Kanzlerin für den Kampf gegen den Shooting-Star der Umfragen mehr Zeit und Energie aufbringt als für das Ringen mit der zweiten Volkspartei, könnte die SPD auf Dauer irrelevant erscheinen und Schaden nehmen.

Schon vor dem denkwürdigen Schwarz-Grün-Duell im Bundestag hatte Garrelt Duin, Sprecher der konservativen Seeheimer, vor dem neuen Phänomen gewarnt. „Keine Panik, alles wird gut. Ein verhängnisvolles Motto, von dem die SPD sich einlullen lässt“, schrieb er in einem Thesenpapier: „CDU und Grüne bestimmen die politischen Diskussionen, die SPD kommt kaum vor, ist und wird nicht gefragt. Das ist kein Zufall.“ Für die Fehler der SPD machte Duin auch Parteichef Sigmar Gabriel verantwortlich, was etliche Genossen als Abrechnung mit einem alten Gegner aus Niedersachsen einordneten.

Prompt widersprach die Parteilinke. Er gebe Duin „den dringenden Ratschlag, Sigmar Gabriel nicht unrecht zu tun“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst-Dieter Rossmann, dem Tagesspiegel. Die SPD habe mit Gabriel überzeugende Konzepte zur Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Pflegepolitik sowie zur Alterssicherung vorgelegt – und all diese Beschlüsse seien mit der Parteibasis abgestimmt gewesen. „Entscheidend ist, dass wir die SPD wieder von unten aufbauen“, meinte Rossmann.

Doch Duins Hinweis auf CDU und Grüne beunruhigt mehr Genossen, als Rossmann lieb sein kann. „An dieser einen Stelle gebe ich Garrelt Duin recht", sagt etwa der Abgeordnete Hans-Peter Bartels, der als Mitglied des Netzwerks Berlin mit den Seeheimern wenig gemein hat. Die „großen Linien“ der Oppositionspartei SPD gegenüber der Regierung müssten „noch besser kenntlich werden“. Vorbehalte, ob Parteichef Sigmar Gabriel auf lange Sicht die nötige Seriosität mitbringt, gibt es schon lange. Der Umstand, dass ein Jahr nach dem Desaster bei der Bundestagswahl die Umfragen nur wenig nach oben gehen, macht die Fragen nicht weniger drängend.

Nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Debatte am Mittwoch kommt auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier stärker unter Druck. Dabei hatte der ehemalige Kanzleramtschef und Außenminister nach anfänglich holprigen Start vor der Sommerpause seine Fraktion sehr für sich eingenommen.

Nun mehren sich die kritischen Stimmen. An vielen Stellen in der Fraktion gebe es Unbehagen, heißt es. Zu viele Spitzenpositionen seien mit ehemaligen Regierungsmitgliedern besetzt worden, die sich mit der Formulierung neuer politischer Alternativen schwer tun würden. Steinmeier selbst wird angelastet, dass er SPD-Politik als eine geschlossene Veranstaltung organisiere. „Er redet nur mit den zuständigen Funktionären über das Funktionieren“, sagt ein Kritiker, der nicht genannt werden will.

Viele in der SPD setzen ihre Hoffnungen auf ein Erstarken in den Ländern – vor allem bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr. Die scharfe Konfrontation von CDU und Grünen müsse der SPD nicht schaden, sagt Christian Lange, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Der Baden-Württemberger kennt die Konstellation aus seinem Heimatland. „Das mobilisiert nur die Kernwählerschaft der CDU, Schwarz-Gelb bringt das keine Mehrheit, weil die FDP weiter außen vor bleibt“, meint er mit Blick auf die Umfragen.

Der Kölner Abgeordnete Mützenich verweist auf den Erfolg der rot-grünen Koalition in NRW, die lange nur als Übergangsphänomen gegolten habe. Zudem setzt er wie andere Parlamentarier darauf, dass die Debatte über die Gesundheitsreform massiver wird, wenn die Versicherten im kommenden Jahr die Kosten spüren: „Dabei wird die SPD mit ihrer Linie der solidarischen Krankenversicherung eine wichtige Rolle spielen.“

Auch Generalsekretärin Andrea Nahles warnt die eigenen Reihen vor aufgeregten Reaktionen. „Klar sind Schwarz und Grün Konkurrenz für uns“, sagte sie dem Tagesspiegel: „Aber die aktuelle Debatte um prozentuale Stärken wirkt sehr aufgeregt und mit viel heißer Luft angeheizt.“ Die SPD werde ihre „eigenen Stärken“ pflegen. Vor allem der Blick nach Hamburg macht vielen Sozialdemokraten im Moment Mut. Dort nämlich liegt die SPD in Umfragen über 40 Prozent.