Partei-Krise : Was kann die SPD noch retten?

Die Führung liegt mit der Basis im Clinch. Die Umfragen sind besorgniserregend. Die Experten sprechen vom Problemfall. Während der ehemalige Superminister Clement attackiert wird, verliert die Partei an Glaubwürdigkeit. Was könnte die SPD wiederbeleben?

Amir El-Ghussein

Die SPD trudelt, taumelt, fällt. Sie bezieht öffentlich Prügel, weil sich ihr Vorsitzender in taktisch-strategischen Farbspielen verstrickt. Eine alte SPD-Größe schießt quer und verärgert die Basis so sehr, dass es zu einer öffentlichen Schlammschlacht kommt, die mit einem Parteiausschluss enden könnte. Selbst Erfolge, wie die Wahl in Hessen, wenden sich zu Niederlagen, die einen schalen Beigeschmack hinterlassen. Das öffentliche Bild der Partei ist erschütternd. "An der SPD kann man langsam verzweifeln", sagt Parteiforscher Prof. Dr. Oskar Niedermayer zu tagesspiegel.de.

SPD liegt am Boden

Fakt ist: Der SPD rennen die Mitglieder weg. Seit Anfang der 90er-Jahre sinkt die Zahl der SPD-Mitglieder deutlich. Waren es 1990 noch 943.000 Personen mit Parteibuch, sind es heute nur noch rund 530.000. Auch die Wählerschaft schrumpft. Die Partei dümpelt in Umfragen unter 30 Prozent herum. Im Mai dieses Jahres lag sie laut ZDF-Politbarometer bei dem historischen Tiefstand von 21 Prozent. Zudem lässt die Partei Führungsstärke vermissen. Nach Gerhard Schröder versuchten sich Franz Müntefering, Matthias Platzeck und Kurt Beck als Parteivorsitzende - alle mit mäßigem Erfolg. Müntefering trat nach knapp einem Jahr ab, Platzeck hielt nur wenige Monate durch, Beck schafft es bislang nicht, die Partei hinter sich zu einen. Kurt Becks Eiertanz nach der Hessen-Wahl, was die Zusammenarbeit mit der Linkspartei angeht, hat dazu geführt, dass ihm der Makel der Unzuverlässigkeit anhaftet. Aber nicht nur der Partei-Chef, auch die Partei selbst hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Inhaltlich ist der Spagat zwischen sozialdemokratischer Politik-Wirklichkeit - Stichwort Agenda 2010 - und den Wünschen des SPD-Fußvolks evident. Die Basis fordert eine stärkere Betonung der Ideologie, die Rückbesinnung auf linke Werte.

Lösungsstrategie: Mehr Ideologie wagen

Doch kann ein stärkerer Rückgriff auf Ideologie die fast-noch-Volkspartei wieder nach vorn bringen? Niedermayer analysiert die Situation so: "Es ist richtig, die Partei hat durch die Agendapolitik Mitglieder verloren. Beck versucht, durch Betonung sozialer Werte, Wähler zurück zu gewinnen." Von einer Ideologisierung möchte der Parteienforscher aber nicht sprechen, eher sieht er eine Werteorientierung. "Die SPD stellt ihre Politik wieder auf ein Wertefundament und will es den Wählern näher bringen." Hierfür gebe es laut Niemayer auch wieder verstärkt Nachfrage beim Wähler. Damit die Wähler aber überzeugt werden, muss die SPD Kurs halten. Kontinuität ist hierbei der Schlüssel, denn Glaubwürdigkeit kann nur zurückgewonnen werden, wenn es sich nicht nur um eine kurzfristige Ausrichtung der Partei handelt.

Fazit: Eine Fixierung auf die Ideologie hätte zur Folge, dass sich die Partei komplett von der Agenda 2010 abwenden müsste. Das käme auch einem Schuldeingeständnis gleich. Die Parteifunktionäre, die die Entscheidung mitgetragen haben, wären dann aber praktisch nicht mehr in Führungspositionen haltbar - und würden ein solche Entscheidung kaum mittragen. Also dürfte diese Variante wenig erfolgreich sein. Fraglich bliebe auch, ob genügend Bindungskraft für die Wähler der Mitte erzeugt würde.

Lösungsstrategie: Stärkere Konkurrenz mit der Linkspartei

Für die SPD wird die Rückbesinnung auf linke Einstellungen zur Gratwanderung. "Die SPD kann nicht die reine Lehre vertreten, wenn sie eine Volkspartei bleiben will, weil sie sonst andere Wählergruppen abschreckt", sagt Niedermayer. Der Kampf mit der Linkspartei um die ideologische Vorherrschaft ist für die Sozialdemokratie sowieso nicht zu gewinnen. Eine Partei, die mitregiert und sich als Volkspartei versteht, kann nicht mit einer kleinen Oppositions-Partei, die nicht von den Fesseln der Regierungsverantwortung umklammert wird und auf einer ideologischen Position verharren kann, konkurrieren.

Fazit: Die SPD darf nicht versuchen einen Kampf ums "echte" Linke gegen die Linkspartei zu führen. Das wäre eine Auseinandersetzung, die die Sozialdemokraten nur verlieren können.

Lösungsstrategie: Neupositionierung in der Mitte

Die Mitte ist schon reichlich voll - Grüne, FDP und CDU tummeln sich in der Mitte der Parteienlandschaft. Am stärksten wäre die Konkurrenz mit der CDU, die sich allerdings mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr stark als bürgerliche Partei zu profilieren sucht. Neben der starken Konkurrenz müsste sich die gesamte Partei aber noch offensiver zur Agenda 2010 bekennen. Das wäre ein Affront gegen die Basis und es würde den derzeitigen Zerfall der SPD eher noch beschleunigen.

Fazit: Eine Neupositionierung in der Mitte hätte wohl die geringsten Aussichten auf Erfolg.

Lösungsstrategie: Führungsstärke beweisen

Eine starke Führungspersönlichkeit könnte die Differenzen der Partei überbrücken und die zerstrittenen Flügel der SPD hinter sich bringen. Aber wer soll die Sozialdemokraten aus der Krise führen? Kurt Beck, der zwar auf Werte wie soziale Gerechtigkeit pocht und die Parteibasis wenigstens noch halbwegs einen kann, dürfte nach der Diskussion um die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausfallen. Zu viel Glaubwürdigkeit hat er beim Wähler verloren. Auch die Option Frank-Walter Steinmeier ins Rennen zu schicken, scheint schwierig. "Er ist zu sehr einem Flügel angehörig. Hinter ihm steht die Partei inhaltlich nicht", sagt Niedermayer. Da sich sonst kein Kandidat aufdrängt, wäre eine Option, ein Tandem zu installieren, sagt der Parteiforscher. "Steinmeier könnte es schaffen, mithilfe von Beck die Partei hinter sich zu scharen.

Fazit: Für die Bundestagswahl ist ein Tandem der einzig halbwegs erfolgversprechende Weg. Ob es allerdings längerfristig die Probleme auf der Führungsebene lösen kann, bleibt fraglich.

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