Politik: Partei sucht Weg zurück zur Sachpolitik

Die Finanzen der der CDU-Bundespartei sind nach Angaben ihres stellvertretenden Vorsitzenden Christian Wulff unabhängig vom Parteispendenskandal sanierungsbedürftig. Durch die Errichtung einer neuen Bundesgeschäftsstelle in Berlin, den Umzug der Parteizentrale und einen damit verbundenen Sozialplan für Mitarbeiter sei die Finanzlage der Bundespartei ohnehin angespannt, sagte Wulff in Hannover. Auch die Wahlkampfkostenerstattung sei durch das Bundestagswahlergebnis geringer ausgefallen als erwartet.

Wulff zufolge gab es im CDU-Bundesvorstand bereits über die Ausgaben für das Wahlkampfjahr 1998 eine Kontroverse. "Ich habe im Bundesvorstand gegen den Haushalt für 1998 gesprochen", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende. Über den gegenwärtigen Schuldenstand werde Schatzmeister Matthias Wissmann die Partei in der kommenden Woche informieren.

Vor dem Hintergrund ihres Schwarzgeldskandals möchte die Partei zur Sachpolitik zurückkehren. Am kommenden Montag will sie auf einem kleinen Parteitag in Berlin den teils umstrittenen Leitantrag zur Familienpolitik beraten. Parteichef Wolfgang Schäuble wird den 140 Delegierten allerdings zunächst über die Ermittlungen zu den schwarzen Konten unter seinem Vorgänger Helmut Kohl berichten, wie Generalsekretärin Angela Merkel am Freitag mitteilte. Danach sollen die Vertreter der Landesverbände und Gremien Zeit zur Aussprache haben.

Zum Sachstand gebe es aber nichts Neues, sagte Merkel. Man warte weiter auf Antworten früherer Parteifunktionäre auf einen von den beauftragten Wirtschaftsprüfern verschickten Fragebogen. Sie sei "guter Hoffnung, dass die Familienpolitik großen Raum" auf dem kleinen Parteitag einnehmen werde, sagte Merkel. "Es gibt eine große Sehnsucht in der Partei, sich auch mal wieder mit etwas anderem zu beschäftigen." Der Antrag zur Familienpolitik, der zum Baustein einer CDU-Programmerneuerung werden soll, bietet nach Merkels Worten genügend Gesprächsstoff. Mehr als 600 Änderungsanträge seien zu den Vorstellungen des Bundesvorstands eingegangen.

Dieser hatte mit der Veröffentlichung des Antrags Mitte Oktober teils heftige Debatten ausgelöst. In der Union am meisten umstritten waren Formulierungen, wonach unverheirateten und gleichgeschlechtlichen Paaren ausdrücklich Respekt gezollt wird. Der Wirtschaftsflügel äußerte zudem Bedenken über Leistungsverbesserungen für Familien.