Politik : Partei verlässt Parlament

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Belgrad (dpa). Alle Abgeordneten der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica haben am Mittwoch das Parlament Serbiens verlassen. Dieser Schritt erfolgte aus Protest, nachdem die parlamentarische Mehrheit den Beschluss der Verwaltungskommission über den Entzug von 21 DSS-Mandaten gebilligt hatte. „Wir werden nicht mehr an der Arbeit des Parlaments teilnehmen, das als Institution aufgehört hat zu existieren“, sagte der DSS-Vize-Vorsitzende Dragan Marsicanin. Er will vor dem Verfassungsgericht gegen die „illegitimen“ Beschlüsse klagen. Ende Mai hatten die Führer der DOS (Demokratische Opposition Serbiens) mit einigen Gegenstimmen beschlossen, 36 eigenen „undisziplinierten“ Abgeordneten im Parlament das Mandat zu entziehen und sie durch neue zu ersetzen. Die DSS weigerte sich, neue Kandidaten aufzustellen. Sie widersetzt sich seit Monaten der DOS-Politik und hat schon eine eigene Parlamentsfraktion sowie eine „Schattenregierung“ gebildet.

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