Politik : Partei vor dem Aus

Spaniens Parlament will die Eta-nahe Batasuna verbieten lassen

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Madrid. Das Ende der Eta-nahen Partei Batasuna dürfte besiegelt sein. Spaniens Parlament will an diesem Montag die Regierung auffordern, vor dem Obersten Gerichtshof ein Verbotsverfahren gegen das politische Sprachrohr der baskischen Terrororganisation zu beantragen. Zudem hat der Richter Baltasar Garzon hat eine Verfügung erlassen, mit der er das gesamte Parteivermögen Batasunas einfriert und alle Parteilokale unter gerichtliche Verwaltung stellt, um den „kriminellen Aktivitäten“ der Gruppierung vorzubeugen. Die Anordnung tritt nach Angaben der Staatsanwaltschaft an diesem Montag in Kraft.

Die Grundlage für den doppelten Vorstoß liefert einerseits das neue Parteiengesetz und andererseits ein Prozess, mit dem Garzon die Partei in den letzten Wochen an den Rand des Ruins getrieben hat. Das speziell auf Batasuna gemünzte Gesetz ermöglicht es, Parteien zu verbieten, die „wiederholt und in schwerwiegender Weise demokratische Freiheiten verletzen". Der Prozess untersucht die Verknüpfungen zwischen Eta, Batasuna und Dutzenden von separatistischen Kulturvereinigungen und Partei-Kneipen, die den Terroristen offenbar massiv Hilfe zukommen lassen.

Das Verbotsverfahren dürfte an diesem Montag mit fast hundertprozentiger Sicherheit eingeleitet werden: Sowohl die konservative regierende Volkspartei als auch die oppositionellen Sozialisten, die zusammen 307 der 350 spanischen Abgeordneten stellen, haben angekündigt, für das Verbot Batasunas zu stimmen. Die übrigen Parteien haben sich gegen das Verbotsverfahren ausgesprochen. Die Kommunisten bemängelten, dass ein Verbot den Radikalen ermöglichen würde, sich als Opfer zu geben. Die gemäßigten baskischen Nationalisten kritisierten, dass ein Verbot den Konflikt nicht lösen, sondern nur die Eta-Propaganda fördern werde, dass die parlamentarische Repräsentation der 150 000 Batasuna-Wähler ausgehebelt werde.

Batasuna drohte vor 5000 Anhängern in Bilbao mit einem „harten Herbst“ und kündigte an: „Wenn Madrid Krieg will, kann es ihn haben.“ Parteisprecher Arnaldo Otegi bezeichnete Garzon als „Handlager Madrids“ und sprach von einem Genozid gegen die Basken. „Wir akzeptieren die Gesetze des spanischen Staates nicht mehr“, sagte er. „Das baskische Vaterland wird zu einem politischen Stalingrad werden.“ Andreas Klinger

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