Parteiaffäre : Razzia bei den "Grauen"

Bei Ermittlungen gegen führende Funktionäre der Partei "Die Grauen Panther" hat die Staatsanwaltschaft 22 Wohnungen und Büros in sechs deutschen Städten durchsuchen lassen. Ihnen wird Betrug und Verstoß gegen das Parteiengesetz vorgeworfen.

Trude Unruh
Parteigründern Trude Unruh: Wird gegen sie auch bald ermittelt? -Foto: ddp

WuppertalDie Durchsuchungen fanden in Wuppertal, Remscheid, Herne, Fürstenfeldbruck, Bonn und Berlin statt. Sie betreffen sowohl die Privatwohnungen der Beschuldigten als auch die Geschäftsräume der Partei und der ihr verbundenen Organisationen. Nach Angaben eines Justizsprechers richten sich die Ermittlungen gegen fünf Verantwortliche der Partei sowie leitende Mitarbeiter der Partei nahe stehender Stiftungen und Vereine.

Vorwurf: Manipulationen und Fälschung

Die Ermittlungen waren am 29. März durch eine Strafanzeige einer stellvertretenden NRW-Landesvorsitzenden der Partei ausgelöst worden. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, mit manipulierten oder gefälschten Abrechnungsunterlagen Gelder für rein fiktive Veranstaltungen der Partei oder parteinaher Organisationen beantragt und erhalten zu haben.

Opfer der Manipulationen seien Einrichtungen wie der Paritätische Deutsche Wohlfahrtsverband gewesen, die Fördermittel für Weiterbildung an Vereine und sonstige Organisationen ausschütten. Auch sollen nicht förderungsfähige Parteizusammenkünfte auf dem Papier zu Weiterbildungsveranstaltungen umdeklariert worden sein, was zu einer rechtswidrigen Bezuschussung in Höhe von jeweils 30 Euro pro Teilnehmer geführt habe.

Razzia
Razzia. Polizeibeamte mit beschlagnahmten Unterlagen. -Foto: ddp


 Auch die Parteikassen sollen durch betrügerische Aktivitäten gefüllt worden sein. Laut Parteiengesetz erhalten Parteien für jeden Euro, den sie als Spende erlangen, 0,38 Euro zusätzlich als staatliche Zuwendung. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, durch gefälschte oder unrichtige Belege bei dem Präsidium des Deutschen Bundestages staatliche Fördermittel erhalten zu haben. Diese Vorwürfe sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Wuppertal bereits durch Zeugenaussagen gestützt.

Ermittlungen gegen Parteigründerin Trude Unruh noch unsicher

Ob auch gegen Parteigründerin Trude Unruh ermittelte werde, wollte die Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf das laufende Verfahren nicht sagen. In der Erklärung hieß es jedoch, dass sich die Ermittlungen auch gegen Organisationen richteten, die der langjährigen Bundesvorsitzenden der Partei "zumindest nahe stehen". Unter anderem werden das Generationenbildungswerk "Graue Panther" Nordrhein-Westfalen e.V. und die 1991 gegründete Trude Unruh-Akademie dem Umfeld der Partei zugerechnet. (mit ddp)

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