Parteiauflösung empfohlen : Thailand: Premier weiter geschwächt

Nach den gewalttätigen Protesten vom Wochenende mit 21 Toten empfahl die Wahlkommission am Montag die Auflösung der Regierungspartei wegen illegaler Wahlkampfspenden.

Für Thailands Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva wird die Luft immer dünner. Wenn das oberste Gericht der Auflösungs-Empfehlung der Wahlkommission folgt, müsste Abhisit zurücktreten – wie sein Vorgänger Thaksin, dessen Partei 2008 wegen Wahlbetrugs aufgelöst worden war. Ein Urteil könnte allerdings Monate auf sich warten lassen. Die Anhänger Thaksins, die sogenannten Rothemden, kritisieren, dass Vorwürfe gegen die jetzige Regierungspartei verschleppt würden, während die oppositionelle Partei wegen Unregelmäßigkeiten verboten wurde.

Bei den Unruhen in Bangkok waren am Samstag mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 800 verletzt worden. Mehrere Opfer wurden erschossen. Abhisit beteuerte, dass Militär und Polizei nicht mit scharfer Munition auf Menschen gezielt hätten. Vielmehr hätten „Terroristen“ die regierungsfeindlichen Demonstranten unterwandert und die Gewalt verursacht.

Unterdessen begleiteten tausende oppositioneller Demonstranten am Montag einen Trauerumzug durch die Straßen von Bangkok, um der am Wochenende durch Sicherheitskräfte getöteten Mitstreiter zu gedenken. Zwei Leichen und 14 leere Särge wurden auf Autos durch das historische Stadtzentrum gefahren, während die sogenannten Rothemden, die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen forderten. Premier Abhisit hatte zwar Neuwahlen noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt, aber die sofortige Auflösung des Parlaments ausgeschlossen.

Während asiatische Nachbarländer Reisewarnungen für Thailand aussprachen, sieht das Auswärtige Amt dafür keinen Grund. „Derzeit gibt es keine Hinweise, dass Deutsche bei den Auseinandersetzungen zu Schaden gekommen sind“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag in Berlin. Die Tourismusregionen des Landes seien nicht betroffen. AFP/dpa

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