Parteiausschluss : Clement darf Genosse bleiben

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Wegen seiner SPD-kritischen Äußerungen im hessischen Landtagswahlkampf bekam er lediglich eine Rüge - die kritisierte er postwendend.

Clement
Bleibt dabei: Der SPD-Rebell Wolfgang Clement. -Foto: dpa

Der SPD-Rebell Wolfgang Clement darf in seiner Partei bleiben. Die Schiedskommission der Bundes-SPD erteilte ihm in letzter Instanz wegen SPD-kritischer Äußerungen im hessischen Landtagswahlkampf im vergangenen Januar am Montagabend lediglich eine Rüge. In einer schriftlichen Erklärung bedauerte Clement ausdrücklich seine damaligen Äußerungen. Es sei nicht seine Absicht gewesen, den hessischen Sozialdemokraten im Wahlkampf zu schaden. Er habe auch nicht dazu aufgerufen, die SPD und ihre gewählten Vertreter nicht zu wählen, betonte Clement, der selbst nicht an der Sitzung teilnahm. Er fügte hinzu: "Ich werde aber bei der Wortwahl künftiger Äußerungen darauf achten, dass solche Missverständnisse nicht mehr entstehen."

Clement bekräftigte, dass er aber auch künftig sein Recht wahrnehmen werde, "mich nach meinen festen Überzeugungen zu inhaltlichen politischen Fragen zu äußern". Die Erklärung wurde in der vierstündigen Sitzung von Clements Rechtsbeistand, dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), verlesen. Die dreiköpfige Schiedskommission beschloss daraufhin, den Ende Juli von der Spruchkammer des nordrhein-westfälischen SPD-Verbandes verhängten Parteiausschluss aufzuheben. Die von Clements Unterbezirk in Bochum im April ausgesprochene Rüge wurde dagegen bestätigt. Dagegen hatte Clement damals Widerspruch eingelegt.

Doch Clement kritisierte auch den SPD-internen Rüffel: "Ich halte eine Rüge für unangemessen und falsch", sagte er dem "Handelsblatt". "Es bleibt dabei, die Energiepolitik der hessischen SPD ist falsch und in einem Industrieland nicht zu verantworten", sagte Clement im Anschluss an den Beschluss der Schiedskommission.

Müntefering war gegen Ausschluss

An der Sitzung im Willy-Brandt-Haus nahmen auch SPD-Chef Franz Müntefering, Generalsekretär Hubertus Heil sowie Vertreter aus den Bochumer Unterbezirken teil. Müntefering und weitere führende Sozialdemokraten hatten sich zuvor bereits klar gegen einen SPD-Ausschluss des ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden ausgesprochen.

Clement hatte nach seinem Ausscheiden aus der Politik mehrere Aufsichtsratsmandate in der Wirtschaft übernommen. Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen hatte er in einem Zeitungsbeitrag die Pläne von SPD-Spitzenkandidaten Andrea Ypsilanti, insbesondere in der Energiepolitik, scharf attackiert. Führende Parteilinke wie Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner legten Clement noch am Montag den freiwilligen SPD-Austritt nahe. Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheel meinte, Clement habe gezielt versucht, einen SPD-Wahlsieg zu verhindern.

Die Bundesschiedskommission setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen. Sie wird von der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Hannelore Kohl, geleitet. (mhz/dpa)

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