Parteiausschluss : SPD debattiert weiter über Clement-Rauswurf

Von geglätteten Wogen kann man in der SPD derzeit nicht sprechen. Nach wie vor möchte ein Teil der Partei den früheren Superminister Wolfgang Clement ausschließen. Clement will davon nichts wissen. Er soll auf seine Kritiker zugehen, fordern diese nun.

BerlinIm Streit um den drohenden Parteiausschluss des ehemaligen SPD-Vizevorsitzenden Wolfgang Clement hat der Bochumer SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer den früheren Bundeswirtschaftsminister aufgefordert, auf seine innerparteilichen Kritiker zuzugehen. "Von Clement hört man immer nur Ich, Ich, Ich. Man sollte auch wieder ein Wir hören", sagte Schäfer der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ). Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fügte hinzu, er hoffe auf den Verbleib Clements in der SPD. Er riet ihm allerdings auch, sich einen Ausspruch von Papst Johannes XXIII zu Herzen zu nehmen, der laute: Nimm dich nicht so wichtig!

Am Vortag hatte der Vizevorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Jochen Ott, den früheren NRW-Ministerpräsidenten Clement zum Parteiaustritt aufgefordert. Falls Clement sein parteischädigendes Verhalten nicht lassen wolle, "sollte er freiwillig gehen", sagte Ott. Der "Passauer Neuen Presse" sagte Ott, er sei grundsätzlich dafür, dass Clement in der Partei bleibe. Er müsse aber einsehen, dass er der SPD "nicht weiter schaden darf - sonst sollte er von sich aus gehen". Im hessischen Landtagswahlkampf hatte Clement wegen der SPD-Energiepolitik indirekt davor gewarnt, seine Partei zu wählen. Die Landesschiedskommission der nordrhein-westfälischen SPD beschloss deshalb auf Antrag mehrerer Ortsvereine seinen Parteiausschluss. Dagegen hat Clement Berufung angekündigt. Der SPD-Bundesvorstand setzt sich für einen Kompromiss ein. Clement lehnte allerdings die Erklärung eines Verzichts auf parteischädigende Äußerungen wiederholt ab.

Der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, rügte Clement in der Münchner "Abendzeitung". "Er ist ein anständiger Sozialdemokrat... aber er ist auch ein Sturschädel. Es gibt einen Vorgang, den eine Partei nicht akzeptieren darf und der mit Nachdruck gerügt werden muss", sagte Maget.  Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) lehnte einen Ausschluss Clements ab. "Es wäre ein großer Fehler, Clement auszuschließen, der mit seinen Positionen in der SPD nicht allein dasteht", sagte Dohnanyi den "Stuttgarter Nachrichten"/"Kölnische Rundschau". Das gelte selbst für den Fall, dass Clement dabei bliebe, in einigen Bundesländern von der Wahl der SPD zu warnen.

Umfrage: Bevölkerung gegen Clement-Rauswurf

Eine große Mehrheit in der Bevölkerung hält einer Umfrage zufolge einen Parteiausschluss des ehemaligen SPD-Vize Wolfgang Clement für falsch. Laut der Befragung für das Hamburger Magazin "Stern" sprechen sich 68 Prozent aller Bürger dagegen aus. Nur 17 Prozent befürworten einen solchen Schritt, wie es in dem am Mittwoch verbreiteten Beitrag hieß.

Bei den SPD-Wählern bundesweit sind 71 Prozent gegen den Ausschluss und 19 Prozent dafür. Die SPD-Wähler in Nordrhein-Westfalen, wo Clement Ministerpräsident war, sind der Umfrage zufolge zu 69 Prozent dagegen und zu 20 Prozent dafür. Dabei plädieren bei den SPD-Mitgliedern 26 Prozent für einen Rauswurf und 66 Prozent dagegen. Für die Umfrage befragte das Forsa-Institut am 31. Juli und 1. August 2002 Personen.

Hessen: Erste direkte Gespräche zwischen SPD und PDS

In Hessen gibt es nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" erste Gesprächskontakte zwischen SPD und Linkspartei. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti werde in Kürze die Linken- Landtagsfraktion besuchen und mit den Abgeordneten sprechen. "Es wird ein offenes Gespräch ohne jede Vorbehalte geben", sagte der Linken-Landtagsabgeordnete und ehemalige Landesvorsitzende Ulrich Wilken am Dienstag nach der Sitzung seiner Fraktion. Das Gespräch sei "ein Angebot von Frau Ypsilanti" gewesen. Bei der SPD betonte man, die Linke habe sich ein Gespräch mit Ypsilanti gewünscht. Ein Sprecher nannte das Treffen "aus unserer Sicht völlig undramatisch". Auch mit den Abgeordneten der Grünen solle es ein Gespräch geben. (mhz/dpa)

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