Parteiausschluss : SPD setzt Clement vor die Tür

Jetzt ist es offiziell: Die Schiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen hat den Parteiausschluss von Wolfgang Clement beschlossen. Die Entscheidung ist aber "nicht unmittelbar rechtskräftig“, heißt es. Der frühere SPD-Bundesvize hat die Möglichkeit, Berufung einzulegen.

Wolfgang Clement
Wolfgang Clement. -Foto: dpa

BerlinDie nordrhein-westfälische Landesschiedskommission der SPD hat sich für einen Parteiausschluss von Wolfgang Clement entschieden. Das teilte am Donnerstag ein Sprecher des SPD-Parteivorstands in Berlin mit. Diese Entscheidung sei "allerdings nicht unmittelbar rechtskräftig", da der frühere SPD-Bundesvize dagegen Berufung zur Bundesschiedskommission einlegen könne.

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister wurde nach ZDF-Informationen von der Nachricht zu seinem angeblichen Ausschluss aus der SPD völlig überrascht. Clement wolle sich am Wochenende zu dem Verfahren äußern, sein Anwalt Otto Schily erwäge mit ihm zusammen eine Anrufung der Schiedskommission. Das berichtete der Fernsehsender am Donnerstagmorgen unter Berufung auf ein Telefonat mit dem früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und SPD-Vize an dessen Urlaubsort.

Clement "wie vom Donner gerührt"

Laut ZDF war Clement "wie vom Donner gerührt". Auch die Spitze der nordrhein-westfälischen SPD sei offenbar "total überrascht". Unterlagen von der Landesschiedskommission seien "erst diese Nacht eingetroffen - bei einigen", hieß es dort dem Sender zufolge.

Clement hatte im Januar in seiner Partei für massiven Unmut gesorgt, als er vor der Hessen-Wahl indirekt dazu aufrief, die SPD- Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihres energiepolitischen Kurses nicht zu wählen. Die Schiedskommission des Unterbezirks Bochum erteilte Clement dafür eine Rüge, lehnte aber den beantragten Ausschluss aus der SPD ab. Mehrere Ortsvereine protestierten gegen diese Entscheidung. Clement, der Mitglied im SPD-Unterbezirk Bochum ist, legte Einspruch gegen die Rüge ein. (küs/ddp/dpa)

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