Parteiausschlussverfahren : Keine Entscheidung über Rauswurf Clements

Wolfgang Clement darf mindestens noch ein paar Wochen lang Sozialdemokrat bleiben. Die NRW-Landesschiedskommission der SPD, die über einen Ausschluss des früheren Wirtschaftsministers entscheiden sollte, hat das Urteil erst einmal aufgeschoben.

Clement und Schily
Überzeugungsarbeit an der Basis: Clement (rechts) will Genosse bleiben. -Foto: dpa

DüsseldorfDie Landesschiedskommission der NRW-SPD hat noch keine Entscheidung über einen möglichen Parteiausschluss des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD) getroffen. "Innerhalb von drei Wochen soll nun ein Urteil gefällt werden", sagte ein Parteisprecher am Samstag nach einer knapp vierstündigen Anhörung des Parteigerichts in Düsseldorf. Clement war in Begleitung seines Rechtsanwalts, Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), zu der Sitzung erschienen.

Clement sagte nach dem Ende der Befragung, er müsse sich womöglich mit der Rüge abfinden, die er im April kassiert hatte. "Aus formalen Gründen dürfen wir zum Verlauf der Anhörung nichts sagen", sagte Schily. Er betonte, Clement und er würden die "Agenda 2010" des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) weiter verteidigen. Diese Politik habe "große Erfolge" gebracht und zur Senkung der Arbeitslosigkeit geführt. "Alle Versuche, den Kurs der SPD über ein Parteiordnungsverfahren zu ändern, sind zum Scheitern verurteilt", sagte der Bundestagsabgeordnete.

Führende SPD-Politiker warfen Clement Lobbyismus vor

Auch Clement verwies nach der Sitzung auf die Erfolge der "Agenda 2010". Er wolle "Sozialdemokrat bleiben" und für eine moderne Wirtschaftspolitik eintreten, sagte der Ex-Bundesvize der Sozialdemokraten. Erneut trat Clement dafür ein, "den Ausstieg aus der Kernkraft zu überdenken". Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen deutete an, keine weiteren rechtlichen Schritte zu unternehmen, falls die Landesschiedskommission die gegen ihn zuvor ausgesprochene Rüge bestätigen sollte.

Die Gegner Clements aus sieben SPD-Gliederungen nahmen ebenfalls an der Anhörung teil. "Wir bleiben bei unserer Forderung nach einem Rauswurf von Herrn Clement", sagte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn, nach Ende der Sitzung. An der Anhörung vor dem Parteigericht durften nur SPD-Mitglieder teilnehmen. Die Öffentlichkeit war ausgeschlossen.

Clement hatte sich im hessischen Landtagswahlkampf den Unmut seiner Partei zugezogen, weil er indirekt dazu aufgerufen hatte, die Landes-SPD wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Mehrere Ortsvereine beantragten daraufhin den Parteiausschluss Clements. Führende SPD-Politiker bezeichneten Clement, der im Aufsichtsrat des Stromkonzerns RWE Power sitzt, als Lobbyisten der Atomindustrie. Der in Bochum geborene Clement war 1970 in die SPD eingetreten. (nim/ddp/dpa)

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