Parteiaustritt : Verurteilter Ex-Schatzmeister kehrt der NPD den Rücken

Der wegen Untreue verurteilte Ex-Schatzmeister der NPD, Erwin Kemna, hat die Partei verlassen. Der Fall Kemna hat in der NPD reichlich Unruhe verursacht.

Frank Jansen

BerlinKemna sei am Wochenende ausgetreten, sagte NPD-Sprecher Klaus Beier am Mittwoch dem Tagesspiegel. Das Landgericht Münster hatte, wie berichtet, am Freitag zwei Jahre und acht Monate Haft gegen Kemna verhängt. Er hatte von 2004 bis Mitte 2007 mehr als 740.000 Euro Parteigelder abgezweigt, um sein Küchenstudio in Lengerich (bei Münster) zu retten.

Am Rande des Prozesses kündigte NPD-Generalsekretär Peter Marx bereits an, sollte Kemma nicht freiwillig gehen, werde ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Kemna selbst zeigte sich zunächst bockig. Nach dem Urteil antwortete er auf die Journalistenfragen zu einem Abschied von der Partei: „Warum?“. Der Rechtsextremist war 1974 der NPD beigetreten, von 1996 bis zu seiner Verhaftung im Februar 2008 wirkte er als Bundesschatzmeister. Gegen Kemna sind weitere Verfahren anhängig. Womöglich gerät die NPD noch stärker in Bedrängnis, da das bei den Ermittlungen festgestellte Chaos in Kemnas Buchhaltung zu Verstößen gegen die Regeln staatlicher Parteienfinanzierung geführt haben könnte.

Der Fall Kemna hat in der NPD reichlich Unruhe verursacht. Parteichef Udo Voigt entgeht aber erst mal einem Tribunal. Laut NPD-Sprecher Beier fällt der für Oktober geplante Programmparteitag aus und findet 2008 gar nicht mehr statt. Aber nur, da keine Halle zu mieten sei, und nicht wegen der internen Vorwürfe gegen Voigt, sagte Beier. Der Voigt-kritische Flügel hatte jedoch angekündigt, auf dem Programmparteitag das Kemna-Desaster zur Sprache zu bringen.

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