Parteibeschluss : SPD beharrt auf Mindestlohn

Die SPD wird auf ihrem Parteitag im Oktober erneut Mindestlöhne fordern. Bundespräsident Köhler will die Arbeitnehmer dagegen am Unternehmen beteiligen.

BerlinDie SPD will ihre Forderungen nach einem allgemeinen Mindestlohn im Oktober mit einem Parteitagsbeschluss untermauern. Einen entsprechenden Leitantrag für den Parteitag zum Thema "Gute Arbeit" beschloss der SPD-Vorstand einstimmig.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte, zu "guter Arbeit" gehörten auch existenzsichernde, faire Löhne. Zwar sei man in der großen Koalition beim Thema Mindestlohn einen "großen Schritt" vorangekommen. Die Einigung mit der Union sei aber nicht zureichend. Das Thema bleibe daher für die SPD auf der Tagesordnung, bis es gelöst sei. Heil fügte hinzu, er habe den Eindruck, dass die SPD mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei dem Thema weitergekommen wäre, es aber an anderer Stelle Bremser in der Union gebe.

Die Sozialdemokraten hatten sich gegenüber CDU und CSU mit der Forderung nach einem generellen Mindestlohn nicht durchsetzen können. Am Montag vergangener Woche verständigten sich die Koalitionsspitzen auf einen Kompromiss, wonach mehrere Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen werden sollten. Tarifliche Lohnuntergrenzen können damit verbindlich gemacht werden. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) zeigte sich nach den Verhandlungen enttäuscht und kündigte an, bei dem Thema nicht locker lassen zu wollen.

SPD: Alle am Aufschwung teilhaben lassen

Teil des SPD-Konzepts ist laut Heil außerdem ein "Bonus für Arbeit", mit dem Geringverdiener einen Zuschuss bekommen können. Die SPD forderte ferner die Sicherung von Arbeitsrechten, flexible Arbeitszeiten etwa durch die Einführung von Arbeitszeitkonten und die Verhinderung des Missbrauchs von Praktika. Der Generalsekretär betonte, Ziel der SPD sei, dass vom Aufschwung alle und nicht nur wenige profitierten. Der Leitantrag war von Müntefering und der nordrhein-westfälischen SPD-Landeschefin Hannelore Kraft erarbeitet worden.

Bundespräsident Horst Köhler forderte unterdessen gesetzliche Rahmenbedingungen für die Beteiligung von Arbeitnehmern an Unternehmen und deren Gewinnen. Man müsse unbedingt damit beginnen, den Arbeitnehmern eine zweite Einkommensquelle zu beschaffen, sagte er. Dies wäre durch die Beteiligung am Ertrag der Unternehmen möglich "und sogar - wenn mehr Mut da ist und auch Risikoabsicherung für die Arbeitnehmer - durch Beteiligung am Produktivvermögen", sagte er. Hier sei die Politik noch viel zu zögerlich.

Stattdessen beherrsche die Diskussion um den Mindestlohn jetzt alles, fügte er hinzu. Er glaube, dass dies nicht unbedingt das wichtigste Thema sei, wenn es um soziale Gerechtigkeit gehe. (mit ddp)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben