Politik: Parteichef Bisky warnt die PDS vor Grabenkämpfen

Berlin - Die PDS will am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Potsdam die politischen Schwerpunkte für einen Wiedereinzug in den Bundestag 2006 in Fraktionsstärke festlegen. Mit eigenen Vorschlägen für ein Steuerkonzept, einer Bürgerversicherung oder der Agenda Sozial wollen die Sozialisten ihre „Konsolidierung“ fortsetzen, sagte Parteichef Lothar Bisky am Dienstag. Für eine erfolgreiche Rückkehr der Partei in den Bundestag hat Bisky die politische Verantwortung übernommen. Sollte dies scheitern, werde er den Parteivorsitz aufgeben.

Trotz der jüngsten Wahlerfolge sei die Partei „noch nicht im Prozess des Aufschwungs“, sagte Bisky. Die PDS habe Alternativen anzubieten, nur müssten diese auch den Wählern erklärt werden. Er forderte von seiner Partei mehr Analysen sowie Bürgerkontakte und warnte vor „ideologischen Streitereien“ auf dem Parteitag. Neben der Wahl des neuen Parteivorstands wollen die 418 Delegierten einen Leitantrag verabschieden, in dem sich die PDS klar zu rot-roten Koalitionen auf Landesebene bekennt. Kritiker dagegen plädieren in einem Gegenantrag für stärkere Oppositionspolitik statt sich in Koalitionen „zum Erfüllungsgehilfen einer weit gehend unsozialen Politik“ zu machen. Bisky bekräftigte den Wunsch, Gregor Gysi solle sich wieder „erkennbar“ in die Politik einmischen. Gysi selbst sagte, er werde erst Ende 2005 entscheiden, ob er für den Bundestag kandidieren werde. Auf dem Parteitag wird der frühere Berliner Wirtschaftssenator und Bürgermeister über „15 Jahre Deutsche Einheit – 15 Jahre PDS“ sprechen.