Parteien analysieren Wahlergebnis: CDU: Hessen-Wahl Signal für den Bund

Nach dem klaren Sieg des schwarz-gelben Lagers bei der Landtagswahl in Hessen haben die Parteien am Montag das Ergebnis analysiert. Am Nachmittag tagen die Führungsgremien in Hessen. Dort hat Ministerpräsident Roland Koch (CDU) angekündigt, rasch Koalitionsverhandlungen mit der FDP aufzunehmen. Die Freidemokraten, der große Gewinner der Wahl, erneuerten am Tag danach ihre Forderung nach Verbesserungen am zweiten Konjunkturpaket.

Ypsilanti tritt zurück - Heil: Keine Konsequenzen für Bundes-SPD

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hält nach der Wahlschlappe keine Konsequenzen auf Bundesebene für notwendig. "Die Ursachen liegen in Hessen", sagte Heil im Deutschlandradio. Das schlechte Ergebnis dort sei absehbar gewesen. Die hessische SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti hatte am Sonntagabend die Verantwortung für das Desaster übernommen und war von ihren Ämtern zurückgetreten. Nachfolger soll nach ihrem Vorschlag SPD- Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel werden.

Union sieht Signal für Koalition mit der FDP im Bund

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sieht das Wahlergebnis in Hessen als "gutes Signal" für die Bundestagswahl im Herbst. Merkel bekräftigte am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin die Präferenz der Union für eine Koalition mit der FDP auch auf Bundesebene. Die Union werde dies in einem Wahlaufruf ihren Wählern mitteilen. Die Wähler hätten den Anspruch zu hören, "mit wem wir im Zweifelsfall regieren und wofür wir uns einsetzen". FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, es sei ein "offenes Geheimnis", dass er selbst für eine bürgerliche Mehrheit werbe. Über eine Koalitionsaussage müsse aber ein Parteitag entscheiden.

Innerhalb der CDU gab es zu diesem Thema unterschiedliche Stimmen, wobei sich viele für eine Annäherung an die FDP aussprachen. Koch riet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), deutlich zu machen, dass die Union mit der FDP für ein bürgerliches Bündnis in ganz Deutschland stehe. CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder forderte eine förmliche Koalitionsaussage für die Bundestagswahl zugunsten der Freidemokraten. Die Union solle im Bund stärker auf Schwarz-Gelb setzen, sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat den schwarz-gelben Wahlsieg ebenfalls als gute Ausgangsbasis für das Superwahljahr 2009 bezeichnet. Mit Blick auf das stagnierende CDU-Resultat in Hessen und die Bundestagswahl im Herbst räumte Seehofer am Montag in München allerdings ein, dass die Union "schon noch zulegen" müsse. Nur dann lasse sich das Ziel einer bürgerlichen Koalition von Union und FDP im Bund erreichen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, das Wahlergebnis sei auch "ein Signal für die Bundesrepublik". Der baden-württembergische CDU-Regierungschef Günther Oettinger verlangte, die Union von den Liberalen unterscheidbarer zu machen. Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte die FDP im "Handelsblatt" vor einer Blockade über den Bundesrat: "Eine solche Haltung würde Koalitionen mit der FDP auf Landesebene einer schweren Belastungsprobe aussetzen."

FDP fordert Änderungen am Konjunturpaket II

FDP-Chef Guido Westerwelle dämpfte Erwartungen, dass die Liberalen nun unmittelbar eine stärkere Rolle auf Bundesebene spielen wollten. "Wir werden im Bundesrat sehr verantwortungsvoll mit unseren Möglichkeiten umgehen." Mit einer CDU/FDP-Koalition in Hessen werden bald fünf westdeutsche Flächenländer schwarz-gelb regiert. Damit hat die große Koalition in Berlin keine eigene Mehrheit im Bundesrat mehr und muss Kompromisse mit der Opposition suchen.

FDP-Vertreter der Länder, in denen die Freidemokraten an der Regierung sind, wollten noch am Montag erste Gespräche zur Koordinierung ihrer Position zum Konjunkturpaket II der Regierung führen. Westerwelle sagte dazu: "Wir wollen eine stärkere Entlastung der Bürger und weniger Schulden." Details ließ er offen. FDP- Generalsekretär Dirk Niebel verlangte indes Änderungen am zweiten Konjunkturpaket. "Wir werden dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger im nächsten Konjunkturpaket mehr entlastet werden als das bisher vorgesehen ist, und dass die Schulden eingeschränkt werden."

Bundesregierung warnt vor Blockade

Die Bundesregierung zeigt sich derweil zuversichtlich, dass das Konjunkturpaket II trotz geänderter Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zügig umgesetzt werden kann. Die Regierung gehe davon aus, dass alle Beteiligten um ihre gesamtstaatliche Verantwortung wüssten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Er verwies darauf, dass die FDP bereits signalisiert hat, das Paket nicht zu blockieren.

Auch die Kanzlerin mahnte die FPD, keine Blockadehaltung einzunehmen. Sie könne "die Oppositionsrolle nicht mehr so einfach spielen", sondern komme stärker in die Verantwortung, sagte die Merkel am Montag. Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte die FDP im "Handelsblatt" vor einer Blockade über den Bundesrat: "Eine solche Haltung würde Koalitionen mit der FDP auf Landesebene einer schweren Belastungsprobe aussetzen."

Özdemir verlangt Kochs Rücktritt

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte Koch zum Rücktritt auf. "Wenn Herr Koch noch einen Funken Anstand hat, dann zieht er jetzt die Konsequenzen daraus und macht den Weg frei auch für einen personellen Neuanfang in Hessen", sagte Özdemir im Deutschlandradio. (jnb/dpa)