Parteien : Auflösung im Linksbündnis geht weiter

Nach der Berliner Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit kündigte am Donnerstag auch der Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern an, er werde zur Landtagswahl im Herbst voraussichtlich in Konkurrenz zur Linkspartei antreten.

Berlin - In den beiden einzigen rot-rot regierten Bundesländern werden am 17. September neue Parlamente gewählt. Die Berliner Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) will im Streit mit der Bundes-WASG über ihr Verhältnis zur Linkspartei nicht aus dem Bundesverband austreten und auch keine eigene Partei gründen. «Zum Austreten besteht ja kein Anlass. Wir sehen keinen Grund, uns rausdrängen zu lassen», sagte der Berliner WASG-Sprecher Gerhard Seyfarth der dpa. Eine solche Konsequenz hatten die Bundesvorstände den Berlinern nahe gelegt.

Bundesvorstand Klaus Ernst stellte erneut die Auszählung der Berliner in Frage, wonach sich 51,6 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen für Konkurrenz zur Linkspartei ausgesprochen haben. Diese 272 Ja-Stimmen repräsentierten nicht einmal ein Drittel der 860 Berliner WASG-Mitglieder, sagte Ernst. «Man kann doch keinen eigenständigen Wahlkampf machen, wenn nur 30 Prozent der Berliner Mitglieder das wollen. Mit wem denn? Da verliert man doch diese Wahl», kritisierte Ernst. Nicht mal die Hälfte aller 591 abgegebenen Stimmen wären dafür gewesen. «Das ist keine Mehrheit.»

Mehrheit ist Mehrheit

Der Berliner WASG-Sprecher Seyfarth zeigte sich von den Interpretationen des Bundesvorstands unbeeindruckt. «Mehrheit ist Mehrheit, auch wenn sie knapp ist.» Der Landesvorstand werde das Ergebnis jetzt umsetzen. Er wollte am Abend beraten, wann beim Landeswahlleiter die eigenständige Wahlbeteiligung angezeigt werden soll.

Für den Fall drohte Bundesvorstand Ernst mit finanziellen Konsequenzen für den Wahlkampf. «Aus meiner Sicht bekommen die Berliner dafür keinen Cent und keinen Euro aus der Bundeskasse.» Sie behinderten in unverantwortlicher Weise den Wahlkampf in Rheinland- Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, wo am 26. März Landtage gewählt werden.

Windige Sache

Mecklenburg-Vorpommerns WASG-Sprecher Karsten Dörre kündigte an, dass die rund 120 Mitglieder der Partei erst im Mai endgültig entscheiden werden. «Letzter Stand ist: Wenn die PDS nicht aus der Schweriner Regierung austritt, werden wir nicht gemeinsam antreten», sagte Dörre. Wegen des Streits gebe es «einige Austritte».

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hält einen baldigen Zerfall der Linksfraktion im Bundestag für möglich. «Wenn die WASG im Land Berlin gegen die PDS zur Wahl antritt, dann sind die juristischen Voraussetzungen für die Linksfraktion im Bundestag nach meiner Auffassung entfallen», sagte Tauss der «Netzeitung». Er halte schon die jetzige Konstruktion mit Doppelmitgliedschaften der Abgeordneten in WASG und Linkspartei eine «äußerst windige Sache, die juristisch möglicherweise gar keinen Bestand» habe. (tso/dpa)

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