Politik : „Parteien fehlt Transparenz“

Korruptionswächter: Spendenskandale blieben fast ohne Folgen

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Berlin. Union und SPD haben nach Ansicht unabhängiger Korruptions-Wächter nur unzureichende Konsequenzen aus ihren Parteispenden-Skandalen gezogen. Die Organisation „Transparency International“ (TI) bescheinigte den Volksparteien am Dienstag ein „ganz erhebliches Defizit“ bei der Gewährung von Informationen über parteiinterne Vorgänge. Auch die Antworten anderer Bundestagsparteien auf Fragen nach ihrer Finanzierung seien „außerordentlich unscharf“. „Es wäre sehr viel mehr Transparenz möglich, als die Parteien sich selbst zumuten“, sagte Dieter Biallas von TI-Deutschland,.

Bei seiner Erhebung hatte TI den Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt und gefragt, was sie in der kommenden Legislaturperiode gegen Korruption unternehmen und auf welche Weise sie die Transparenz politischer Entscheidungen erhöhen wollten. Die Auswertung zeige, dass keine der großen Parteien ein „Monopol auf Wohlverhalten“ habe, sagte Biallas. Der Union warf die Organisation „obrigkeitsstaatliches Denken“ vor, weil die Partei ein allgemeines Recht auf Akteneinsicht nicht für nötig halte. Die SPD spreche sich zwar für ein solches Informationsfreiheitsgesetz aus, lasse sich aber von einer technokratischen Verwaltung hinhalten. Überrascht zeigte sich TI davon, dass die Union im Gegensatz zur SPD ein Unternehmensstrafrecht befürworte.

TI-Experten zufolge reichen auch die Bestimmungen im deutschen Strafrecht zur Verhinderung von Abgeordneten-Bestechlichkeit nicht aus. So mache sich ein Abgeordneter nicht strafbar, der im Auftrag einer Lobby im Ausschuss einen Interesse-geleiteten Gesetzentwurf auf den Weg bringe, sich in der Schlussabstimmung aber bewusst der Stimme enthalte. Die Dominanz rechtlicher Erwägungen in den Antworten der Parteien zu diesem Thema legt nach Ansicht der Organisation den Verdacht nahe, „dass der politische Unwille, diesen Komplex anzugehen, verschleiert werden soll“. Hans Monath

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