Parteien : Gezerre um die FDP

Die FDP ist gestärkt aus der Hessen-Wahl am Sonntag hervorgegangen. Nun streiten sich die großen Parteien Union und SPD darüber, wem die Liberalen nach der Bundestagswahl im September zur Macht verhelfen dürfen.

Guido Westerwelle
Siegerpose: FDP-Chef Guido Westerwelle am Wahlabend. -Foto: dpa

BerlinDrei Tage nach den starken Zugewinnen für die Freidemokraten bei der Hessen-Wahl kommen die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch zu einem Meinungsaustausch zusammen. Dabei werden voraussichtlich die Koalitionsoptionen von Union und FDP nach der Bundestagswahl im Mittelpunkt stehen. Beide Parteien streben ein Regierungsbündnis im Bund an. Sie haben aber bislang vermieden, dies auch formal zu vereinbaren. Ort und Uhrzeit des seit längerem geplanten Treffens wurden von den Parteien nicht mitgeteilt.

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg warnte vor einem Lagerwahlkampf für die Bundestagswahl. "Wir haben überhaupt keinen Grund, uns in irgendeiner Form auf die FDP einzulassen", sagte er der Leipziger Volkszeitung. "Es geht am Ende um sich ergänzende Perspektiven, aber nicht darum, sich im Vorfeld inhaltlich kuschelnd zu verhalten." Die Union werde mit ihrem eigenen Profil für eine bürgerliche Mehrheit kämpfen. "Wir dürfen schon gar nicht mit einer Zweitstimmen-Kampagne bei den Liberalen für weiteren Zulauf sorgen", warnte Guttenberg.

Müntefering ist offen für die Ampel

SPD-Parteichef Franz Müntefering rechnet nach eigenen Worten nicht mit einem schwarz-gelben Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl. "Das Feld ist offen", sagte Müntefering den Ruhr Nachrichten. "Die Union ist nicht auf der Siegerstraße. Sie war es nicht in Bayern, nicht in Hessen und sie ist es nicht im Bund." Deshalb zeigte sich der SPD-Vorsitzende offen für eine Ampel- Koalition. Dass die FDP auch dafür zur Verfügung stehen werde, bezweifle er nicht. "Wir werden darstellen, was die SPD auch mit den Grünen und der FDP anzubieten hätte. Und die FDP will regieren", sagte Müntefering.

Hoffnungen auf weitere Steuersenkungen nach 2009 erteilte der SPD- Chef aber eine Absage. "Es wird in der nächsten Legislatur wieder eine Steuerreform geben, ganz klar. Ich sehe aber keinen Spielraum mehr für allgemeine Steuersenkungen", sagte Müntefering der Neuen Presse aus Hannover. "Der Spielraum ist ausgereizt mit dem, was wir im Konjunkturpaket II machen." (ut/dpa)

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