Parteien im Themencheck : Auslandseinsätze und Wehrpflicht

Der Afghanistan-Einsatz wird kurz vor dem 27. September zum Wahlkampfthema. Inwiefern soll es Einsätze in weiteren Krisengebieten oder innerhalb deutscher Grenzen geben? Gehört die Wehrpflicht abgeschafft? Was die Parteien von der Bundeswehr wollen – und was nicht.

Robin Rothweiler

BerlinAuslandseinsätze der deutschen Truppen sind für die CDU/CSU zur „Wiederherstellung des Friedens“ und der „internationalen Sicherheit“ möglich. Dabei sollen nicht nur Werte und Interessen Deutschlands berücksichtigt, sondern auch die Bündnisverpflichtungen eingehalten werden. „Wer auf Partner angewiesen ist, muss auch selbst solidarisch handeln“, heißt es im Wahlprogramm. Die „weltweit drohende Aufrüstung“ ist für die SPD ein Grund für Entspannungspolitik. Sie verlangt dabei eine „gemeinsame politische Gestaltung auf internationaler Ebene“. Der Einsatz der Bundeswehr im Ausland komme für die Partei nur infrage, wenn andere Mittel zur Sicherung des Friedens versagen. „Die Anwendung militärischer Mittel darf nur ultima ratio sein“, heißt es auch im FDP-Programm. Klare Regeln und enge Grenzen für die Einsätze im Ausland: das verlangen die Grünen. Auslandseinsätze dürften Politik unterstützen, aber nicht ersetzen.

Die Linke liefert das Kontrastprogramm. Sie wirft SPD und Grünen vor, „deutsche Außenpolitik militarisiert“ zu haben. „Es gibt keine humanitären Militärinterventionen“, ist die Linke überzeugt. Sie lehnt auch Einsätze mit UN-Mandat ab. Aus Afghanistan wollen die Linken deshalb „sofort raus“. Die Grünen fordern zwar die Beendigung des Anti-Terror-Einsatzes „Enduring Freedom“ in Afghanistan, setzen jedoch darüber hinaus auf einen Strategiewechsel. „Ein Krieg gegen den Terror ist nicht zu gewinnen“, so die Position. Polizei und Justiz im Land sollten aufgebaut werden. Auf eigenen Beinen müsse der Staat stehen. Das wollen auch die FDP, CDU und SPD. Zur Lösung der Probleme sollen Iran, Pakistan, China und Russland miteinbezogen werden, sagen die Liberalen. Für SPD und CDU ist der Einsatz in der Region nötig, um Terrorismus einzudämmen. „Afghanistan darf nicht wieder zum Zufluchtsort für Terroristen werden“, heißt es bei der SPD. Der zivile Wiederaufbau ist auch für die CDU Grundvoraussetzung für einen Abzug der Truppen, der dann schrittweise erfolgen soll.

Einsätze im Inneren lehnen die Parteien mit Ausnahme der Union grundsätzlich ab. Sie will die Bundeswehr im Katastrophenschutz, in der Terrorabwehr und bei „besonderen Gefährdungslagen“ auch im eigenen Land einsetzen. Doch müssten Polizei und Militär dabei getrennt bleiben.

An der Wehrpflicht will die CDU aufgrund der „neuen Bedrohungen“ festhalten. Die SPD sieht die Wehrpflicht als Mittel zur „flexiblen Bedarfsdeckung“. Nach Ansicht der FDP muss die Wehrpflicht ausgesetzt werden, um die Personalstärke zu reduzieren. Die Linke und die Grünen fordern die Abschaffung. Zudem plädieren sie für mehr Abrüstung.

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