• Parteien in Den Haag einigen sich über Ministerposten Vier Ressorts für die Liste von Pim Fortuyn

Politik : Parteien in Den Haag einigen sich über Ministerposten Vier Ressorts für die Liste von Pim Fortuyn

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Den Haag. Die niederländische Koalition aus Christdemokraten, Rechtsliberalen und der populistischen „Liste Pim Fortuyn“ (LPF), benannt nach dem am 6. Mai dieses Jahres ermordeten Rotterdamer Politiker, hat nach 68 Tagen Regierungsbildung eine Regierungsmannschaft gebildet, die am Montag der Königin vorgestellt werden soll. Nach der Ernennung eines Premierministers – voraussichtlich der Chef der Christdemokraten, Jan Peter Balkenende – soll die neue Regierung dann Ende kommender Woche ihre Regierungserklärung vor dem Parlament abgeben.

In Balkenendes Mannschaft sind viele neue Gesichter, aber nur eine einzige Frau im Ministerrang. Die „Liste Pim Fortuyn“ stellt insgesamt vier Minister. Sie schickt Vertreter der Wirtschaft ins Kabinett – und einen gestandenen Politiker, der buchstäblich in letzter Minute von den Christdemokraten zur LPF wechselte, um ernannt zu werden.

Dabei handelt es sich um den künftigen Justizminister Hilbrand Nawijn, einen Juristen, der sich jahrzehntelang im Justizministerium mit Ausländerpolitik beschäftigte. 1986 verließ er das Ministerium als Chef des Einwanderungsdienstes und ging zu einer Consultingfirma.

Die Christdemokraten und Rechtsliberalen schicken vor allem erfahrene Politiker in Balkenendes Kabinett. Vizepremier wird Johan Remkes, zuständig für das Innenministerium, der in der Vergangenheit bereits Staatssekretär für Wohnungsbau war und im Innenausschuss des Parlaments saß.

Außenminister wird Jaap de Hoop Scheffer, der im vergangenen Jahr als Fraktionschef der Christdemokraten für Balkenende Platz machen musste. Er gilt als erfahrener Diplomat und hat bereits unter vier Außenministern gedient. Klaus Bachmann

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