Parteien in Deutschland : Gestern die Piraten, heute die AfD

Nur zur Erinnerung: Nicht jede neue Partei verändert die Republik. Der Tod der Piraten mahnt all jene zur Zurückhaltung, die im Erfolg der AfD bereits eine Art kleine Revolution wittern. Ein Kommentar.

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Marina Weisband war das Gesicht der Piraten. "Wir bieten kein Programm, sondern ein Betriebssystem", sagte sie einmal.
Marina Weisband war das Gesicht der Piraten. "Wir bieten kein Programm, sondern ein Betriebssystem", sagte sie einmal.Foto: dpa

Der Nachteil an Wahlen ist, dass man jede Partei, die in ein Parlament einzieht, plötzlich ernst nehmen soll – als Symptom, relevanter Faktor, gesellschaftliche Kraft. Dadurch werden auch Querköpfe geadelt, über die sich der gesunde Menschenverstand ansonsten keine Gedanken machen müsste. Zufällig zeitgleich laufen derzeit zwei Prozesse ab, die diese Dynamik gut illustrieren. Da ist zum einen der Silvesterraketenerfolg der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die in Sachsen, Thüringen und Brandenburg aus dem Stand heraus rund zehn Prozent bekam. Seitdem laufen die Interpretationsmühlen heiß. Wo ist die AfD zu verorten – links, rechts, oben, unten, jung, alt, gebildet, ungebildet? Ist sie populistisch, koalitionsfähig, radikal?

Für den anderen Prozess stehen die Piraten. Sie sind restlos am Ende, und zwar in jeder Hinsicht: programmatisch, nervlich, politisch. Eine Parteiaustrittswelle hat sie erfasst, begleitet von teils bitteren Abrechnungen. Der Tod der Piraten, so sollte man meinen, mahnt all jene zur Zurückhaltung, die im Erfolg der AfD bereits eine Art kleine Revolution wittern, die die Republik verändern wird. Denn wie sich Anti-Amerikanismus, Pro-Putinismus, Anti-Sterbehilfe, Anti-Abtreibung, Anti-Homo-Ehe, Anti-Ausländer, Anti- Euro, Anti-Feminismus zu einer kohärenten, länger andauernden Bewegung fügen sollen, steht wohl nicht einmal in den Sternen.

Ursula von der Leyen („Zensursula“) wollte kinderpornografischer Webseiten sperren

Das Schicksal der Piraten als Mahnung an die Medien, wir erinnern uns: Im Herbst 2011 – vor fast genau drei Jahren, als die Occupy-Bewegung manchen Beobachter vom Sturz des Kapitalismus träumen ließ (noch so eine Blase) – enterte die Partei mit rund neun Prozent der Stimmen das Berliner Abgeordnetenhaus. Ihr Ziel war es, „verkrustete Strukturen aufzubrechen“, „frischen Wind in die Politik zu bringen“, den Zugang zu Computern und dem Internet „unbegrenzt, vollständig und frei“ zu machen. Einen starken Impuls hatten die Freibeuter durch den Protest gegen eine von Ursula von der Leyen („Zensursula“) geplante Sperrung kinderpornografischer Websites erhalten. Eine entsprechende Online-Petition wurde von mehr als 130.000 Menschen unterschrieben. Eine Bloggerin schimpfte über „das schwachsinnige und inkompetente Anti-Internet-Gesülze von rechts nach links“.

Karikatur: Klaus Stuttmann

Die Medien reagierten überwiegend interessiert, neugierig, wohlwollend. Der „völlig andere, erfrischende Politikstil“ („Financial Times Deutschland“) wurde gelobt, der „jugendliche Avantgardismus“ („Tagesspiegel“) gefeiert. Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb: „Berlin ist anders als der Rest der Republik, anders als ihr bieder-bürgerlicher Westen, anders auch als der autoritär geprägte Osten. Die Stadt mag das Enfant terrible spielen, ewig werdend, unreif, querulant. Manchmal aber weht aus ihr ein frischer Wind, über den das Land sich freuen sollte.“ Die „Berliner Zeitung“ fragte, ob man das denn jetzt fünf Jahre lang ernst nehmen müsse, und gab sich selbst die Antwort: „Ja, man sollte es ernst nehmen und hätte es viel früher tun müssen.“ Mit den Piraten komme „das Web 2.0 in die Politik“, analysierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, für die deutschen IT-Unternehmen könne das eine „gute Nachricht“ sein.

Aufmerksam registriert wurde der Jesuslatschenauftritt von Johannes Ponader

Das Gesicht der Piraten war deren Geschäftsführerin Marina Weisband, die durch alle Talkshows gereicht wurde. Als Ziel ihrer Partei propagierte sie „Bildung in allen Schattierungen“, es gehe um einen „grundlegend veränderten Politikstil“. Was die Piraten von anderen Parteien unterscheide? „Wir bieten kein Programm, sondern ein Betriebssystem.“ Konkreter wurde es selten. Und weil jede neue Bewegung von der Sohle bis zum Scheitel verstanden werden will, wurde der Jesuslatschenauftritt von Johannes Ponader bei Günther Jauch ebenso aufmerksam registriert wie die Pferdeschwanzmode von Martin Delius, Pavel Mayer und Alexander Morlang („Männertyp, der eher scheu ist“).

Drei Jahre ist das her. Und in all der Euphorie über die neue Protest- und Anti-Parteien-Partei war wohl vergessen worden, wie anstrengend, zäh und ermüdend der parlamentarische Betrieb ist. Sich an Wahlabenden zuprosten und vor Selbstbewusstsein strotzende Parolen in Mikrofone reden, ist der leichteste Teil der Übung. Haushaltszahlen verstehen und Straßenverkehrswegepläne, Satzungen auswendig kennen und bei der Müllabfuhr zehn Prozent Kosten einsparen müssen: Da scheidet sich dann der jungmotivierte, idealistische Laie vom Berufspolitiker. Die Piraten haben das schmerzlich erfahren. Der AfD steht diese Erkenntnis erst noch bevor.


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