Parteien in sozialen Netzwerken: Die FDP, ein Nazi-Vergleich und ein twitternder Dienstleister

Es gibt eine Menge gute Gründe, Österreichs Außenminister Sebastian Kurz zu kritisieren. Österreich hatte eine Obergrenze für Asylsuchende eingeführt und nach den Worten von Kurz dabei auf einen positiven "Dominoeffekt" in anderen europäischen Ländern gesetzt. Der Europareferent der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, sagte kürzlich, der ÖVP-Politiker unterscheide sich in seiner Asylpolitik "kaum noch vom ungarischen Regierungschef Viktor Orban". Nun aber sorgt ein Tweet der FDP über Kurz für Irritation.

Dorothee Bär, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, twitterte am Mittwoch: "Ich habe eine E-Mail von @sebastiankurz erhalten! Aaaaaahhhh. Dieser Tag muss ein guter werden... :-)". Die CSU-Politikerin, deren Partei die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin weiterhin für falsch hält, bekam nach 41 Minuten über den offiziellen Twitter-Account der FDP zur Antwort: "Was braucht er heute, um einer humanen, europäischen Flüchtlingspolitik in den Rücken zu fallen? Güterwaggons?"

Dass sich die FDP bei der Flüchtlingspolitik des österreichischen Außenministers an die Deportationszüge der Nazis erinnert fühlt, sollte so nicht lange stehenbleiben. Die FDP löschte ihren Tweet und schrieb kurz darauf zur Begründung: "Der gelöschte Tweet zu Flüchtlingen wurde versehentlich von einem Dienstleister erstellt. Wir distanzieren uns und bitten um Entschuldigung." Die Partei erläuterte dazu: "Es twittert nur das Thomas-Dehler-Haus. Dienstleister hat Zugriff zur Auswertung. Er hat einen privaten Tweet im falschen Profil gepostet."

FDP-Sprecher Nils Droste nannte des Vorgang auf Tagesspiegel-Anfrage "sehr ärgerlich, weil wir den Schaden haben". Er versicherte, dass die Partei keinesfalls die inhaltliche Betreuung des Twitter-Accounts an einen externen Dienstleister vergeben habe. Allerdings habe der Dienstleister, der die FDP zu ihrem Auftritt in sozialen Medien berate, die Zugangsdaten zum Account, um Zugriff auf die Reichweiten-Statistiken zu haben. Den Namen des Dienstleisters wollte der FDP-Sprecher nicht nennen.

Es gebe eine eigene Social-Media-Redaktion in der FDP-Zentrale, versicherte Droste. "Wir twittern alles selbst." Dass die FDP mit einem Dienstleister zusammenarbeitet, der sich sich angeblich privat so zur Asylpolitik äußern wollte, kommentierte der Parteisprecher mit den Worten: "Das wird sicherlich nachbereitet."

Die CSU-Politikerin Bär schrieb auf Twitter: "Entschuldigt sich die @FDP jetzt bei @sebastiankurz? Und mit welchen Konsequenzen muss der "Dienstleister" rechnen?" Rainer Hamann, SPD-Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft, spottete: "Neue Berufe entstehen. Heute: Der Dienstleistungstwitterer."

Der Vorgang erinnert an andere viel diskutierte Äußerungen von Spitzenpolitikern in jüngster Zeit in den sozialen Medien - von der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach über den CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich bis zur AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch. Letzere sagte zur Entschuldigung, sie sei auf der Maus ausgerutscht. Aufsehen hatte zuletzt auch die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld erregt, als sie Angela Merkel auf Facebook Schuld für den Terror in Brüssel gegeben hatte, dies später aber nur "aus Versehen" getan haben wollte.