Parteien : Schelsky soll CDU Ware für 60.000 Euro gespendet haben

Dass er Sachspenden vom umstrittenen AUB-Gründer Schelsky bekommen hat, bestreitet der CDU-Bundestagsabgeordnete Adam nicht. Nun ist auch der Wert der Spende bekannt. Um Parteispenden habe es sich aber nicht gehandelt, betont der Empfänger.

BerlinDer Greifswalder Bundestagsabgeordnete Ulrich Adam (CDU) hat sich in der Affäre um Wahlkampfunterstützung verteidigt. "Auf jeden Fall gingen die Sachspenden an mich persönlich", sagte Adam dem Internet-Portal "Focus Online". "Es handelt sich daher nicht um Parteispenden."

Adam hat nach eigenen Angaben inzwischen einen Steuerberater beauftragt, der prüfen soll, ob die von ihm entgegengenommenen Sachspenden schenkungssteuerpflichtig seien.

Die Spenden hatte Adam vom umstrittenen Gründer der Gewerkschaft AUB, Wilhelm Schelsky, erhalten. Schelsky

soll die CDU in Mecklenburg-Vorpommern nach "Spiegel"- Informationen in drei Wahlkämpfen mit Sachspenden im Wert von insgesamt 60.000 Euro unterstützt haben. Das gehe aus Unterlagen hervor, die Adam der Bundestagsverwaltung übergeben habe.

Adam wird vorgeworfen, die Sachspenden nicht ordnungsgemäß ausgewiesen zu haben.

Das Geld sei für Werbemittel wie Handzettel, Kugelschreiber, Feuerzeuge und deren Versand aufgewendet worden. Der Gewerkschaftschef habe ihn damals gefragt, ob "ich nicht auch Material benötige", sagte Adam zu "Focus Online". Als Unternehmensberater bestelle er in großem Stil Werbematerial und genieße daher Sonderkonditionen. Der CDU-Mann ließ sich auf das Angebot ein. "Es gab allerdings keinerlei Gegenleistungen an Schelsky für die Wahlkampfspenden." Schelsky habe sich auch nicht danach erkundigt.

Kanzlerin macht Druck

Der in Lubmin bei Greifswald lebende Schelsky war im Februar 2007 wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Beihilfe zur Untreue festgenommen worden. Er soll zum Aufbau seiner Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsräte (AUB) als Gegenorganisation zur IG Metall vom Elektrokonzern Siemens zweistellige Millionenbeträge erhalten haben. Laut "Spiegel" hält es die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel "für unverzichtbar", dass "der Sachverhalt vollständig aufgeklärt wird".

Am Freitagabend hatte Adam in Greifswald Rückendeckung von seinem Kreisvorstand erhalten. Der Vorstand habe sich in einem Beschluss einstimmig hinter Adam gestellt, sagte der Kreisvorsitzende Egbert Liskow (CDU). Man müsse bei der Beurteilung Adams die 18 Jahre seiner Gesamtarbeit bewerten, hieß es. Der CDU-Landesvorstand hatte Adam zu "schnellstmöglicher Aufklärung" aufgefordert. "Klar ist, Ulli Adam hat einen schwerwiegenden Fehler gemacht", sagte CDU-Landeschef Jürgen Seidel nach der Landesvorstandssitzung in Neubrandenburg. (sf/dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar